Rechtsbeugung und Willkür durch SPÖ-Stadträtin Frauenberger
Utl.: Rechtsbeugung und Willkür durch SPÖ-Stadträtin Frauenberger =
Wien (OTS/fpd) - Nachdem die Einberufung des seitens der FPÖ
beantragten Sonderpetitionsausschusses heute von Rot-Grün abgelehnt
wurde, muss angenommen werden, dass jene 5000 Unterschriften für die
Rettung von Steinhof, tausende gegen die Zerstörung von Grinzing,
Neustift & Co. für die Rathauskoalition ebenso wenig Bedeutung haben
wie jene 1.111 gegen das Monsterprojekt Danube Flats in Kaisermühlen.
Die Ausschusssitzung müsste laut Geschäftsordnung binnen 14 Tagen
stattfinden. Mit fadenscheinigen, inhaltsleeren Ausreden und
rechtswidrigen Begründungen wurde die Einberufung des Ausschusses
einfach verweigert, kritisiert heute der Petitionsausschuss-Sprecher
der FPÖ-Wien, Dr. Alfred Wansch und kündigt weitere Schritte an.
"Wieder zeigt sich das Versagen von Rot-Grün bei direkter Demokratie
und Bürgerbeteiligung. Vielfach wird der Verdacht geäußert, dass den
Roten und Grünen die Baulobby näher steht als den Wienerinnen und
Wienern. Bauprojekte werden offensichtlich hinter verschlossenen
Türen ausgepackelt und anschließend den Bürgern über sie hinweg
aufgezwungen", schließt Wansch. (Schluss) hn
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