Verfassungsschutzbericht 2013: Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus weiterhin die größte Gefahr

Utl.: Generaldirektor Kogler: Sicherheitslage wird laufend
analysiert - keine konkreten Hinweise auf Anschläge =

Wien (OTS) - Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag.
Mag. (FH) Konrad Kogler, präsentierte am 10. September 2013 mit dem
Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling, den
Verfassungsschutzbericht 2013. "Die rechtsextremistische und auch die
linksextremistische Szene stellen in Österreich keine akute Gefahr
für die demokratische Grundordnung dar. Die größte Gefahr für die
Sicherheit Europas geht nach wie vor von religiös motiviertem
Extremismus und Terrorismus aus - auch wenn es keine konkreten
Hinweise auf geplante oder beabsichtigte Anschläge in Österreich
gibt.", sagte Generaldirektor Kogler.

Der Verfassungsschutzbericht 2013 gibt einen Überblick und zeigt
Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Bereichen Rechtsextremismus,
Linksextremismus, Terrorismus, Nachrichtendienste, Spionageabwehr und
Proliferation aus dem Berichtsjahr 2012. Zudem nimmt ein Kapitel mit
Fachbeiträgen auf jüngste Ereignisse und Trends Bezug und weist auf
künftige Herausforderungen des Staatsschutzes hin.

2012 war von einer auffallenden Zurückhaltung des
rechtsextremistischen Milieus geprägt. Dem neonazistischen Bereich
wurde, durch sicherheitspolizeiliche oder justizielle Maßnahmen gegen
einige Personen, teilweise die Führung entzogen. Andere
Gesinnungsfreunde verhielten sich merkbar ruhig, um den vor Gericht
stehenden "Kameraden" nicht zu schaden.

Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremistisch motivierter
Tathandlungen ist im Vergleich zu 2011 von 963 auf 920
zurückgegangen. Um fast vier Prozent gestiegen ist die
Aufklärungsquote - von 50,3 % (2011) auf 54,1 % (2012). Von den 377
wegen rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen angezeigten
Personen waren nur 14 der rechtsextremen Szene zuordenbar.

Die Zahl der Anzeigen wegen linksextremistisch motivierter Straftaten
ist von 138 (2011) auf 198 (2012) gestiegen. Auch in diesem Bereich
ist die Aufklärungsquote höher als noch vor einem Jahr - sie liegt
bei 26,2 % (2012) statt 18,3 % (2011).

Sowohl beim Rechtsextremismus wie auch beim Linksextremismus sind die
Deliktszahlen im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau.

Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus sind nach wie vor
international und auf europäischer Ebene eine ständige Bedrohung. Vor
allem die Bereitschaft von jungen Österreichern zur Teilnahme an
jihadistischen Trainingslagern bzw. am bewaffneten Jihad bereiten den
Sicherheitsbehörden Sorgen.

Im Juli 2012 ist der Hauptverdächtige der 2011 in Österreich wegen
Verdachts von Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten sowie
Anschlagsplanungen verhafteten Personen zu drei Jahren unbedingter
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen zwei Personen hat die
Staatsanwaltschaft Wien internationale Haftbefehle erlassen.

Österreich ist nach wie vor auch für Nachrichtendienste ein
bedeutender Einsatzraum. Ziel der Ausspähungen sind die Politik und
Verwaltung, die Wirtschaft und Forschung sowie die Verteidigungs- und
Energiepolitik.

Im Oktober 2011 konnte in Deutschland ein russisches Agentenpaar mit
österreichischen Reisedokumenten festgenommen werden. Dem BVT gelang
gemeinsam mit dem LV Steiermark die Enttarnung der beiden Personen -
was maßgeblich dafür war, dass es im Juli 2013 zur Verurteilung der
beiden Personen zu mehrjährigen Haftstrafen gekommen ist.

Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
und allem, was zur Herstellung derselben benötigt wird, werden
Exportkontrollen durchgeführt. Darüber hinaus informiert und
sensibilisiert der Verfassungsschutz in Österreich tätige Firmen und
Banken, damit diese nicht Opfer von Proliferations-Netzwerken werden.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die
Verfassungsschutzbehörden alles tun, um die Sicherheit des Staates,
der Gesellschaft, des demokratischen Systems und der
verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich zu
gewährleisten. Dafür bedanke ich mich herzlich bei BVT-Direktor Mag.
Peter Gridling und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verfassungsschutzbehörden", sagte Generaldirektor Kogler.

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