Hochrangige FPÖ-Politiker gehören Hass-Gruppe weiterhin an: Mauthausen Komitee verlangt rasche Konsequenzen

Utl.: Mernyi: "Wiederbetätigung und Verhetzung müssen streng
bestraft werden!" =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner neuen Ausgabe
enthüllt, sind hochrangige FPÖ-Politiker nach wie vor Mitglieder
jener geheimen Facebook-Gruppe, deren hasserfüllte Hetze gegen
Muslime, Juden, Migranten und politische Gegner in der Vorwoche
öffentlich bekannt wurde. Tatsächlich scheinen u.a. der
Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Grazer Stadtrat
Mario Eustaccio unverändert als Mitglieder auf, ebenso ganze
FPÖ-Organisationen wie der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland und
die FPÖ Jennersdorf. Nachgewiesen ist auch, dass FPÖ-Politiker selbst
strafrechtlich relevante Kommentare gepostet haben. Darüber hinaus
bleibt die Bad Fischauer FPÖ-Gemeinderätin Andrea Kellner
Administratorin der Gruppe. "Jetzt erst recht!", sagte sie zu den
"Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN).

"Der fadenscheinige Versuch von HC Strache, die
menschenverachtende Facebook-Gruppe von der FPÖ wegzuschieben oder
sie sogar als Verschwörung hinzustellen, ist gründlich gescheitert",
stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich
(MKÖ), fest. "In seiner Partei wimmelt es nur so von rechtsextremen
Überzeugungstätern. Strache ist völlig unglaubwürdig und soll sofort
zurücktreten!"

Auch von den demokratischen Parteien und den Behörden fordert der
MKÖ-Vorsitzende rasche Konsequenzen: "Dieses Ausmaß an
Menschenverachtung in der FPÖ ist alles andere als ein
Kavaliersdelikt. Da braucht es eine ganz klare Abgrenzung, die auch
jede Koalition ausschließt. Der Verfassungsschutz und die Justiz
wiederum dürfen nicht wegschauen, sondern müssen unverzüglich tätig
werden. Eine umfangreiche Anzeige liegt ihnen ja vor.
Nationalsozialistische Wiederbetätigung und Verhetzung sind in jedem
einzelnen Fall streng zu bestrafen!", betont Mernyi.

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