Sozialdemokratie wieder einmal im konsequenten Auftreten gegenüber den Freiheitlichen bestätigt - SJ warnt vor Schwarz-Blau-Stronach und Regierungsbeteiligung der FPÖ
Utl.: Sozialdemokratie wieder einmal im konsequenten Auftreten
gegenüber den Freiheitlichen bestätigt - SJ warnt vor
Schwarz-Blau-Stronach und Regierungsbeteiligung der FPÖ =
Wien (OTS) - "Nach dem Bekanntwerden neuer unglaublich wiederärtiger
Vorwürfe gegen die blaue Führungsriege sollte die ÖVP endlich
aufhören mit diesen vermeintlich braunen HetzerInnen zu liebäugeln.
Die Volkpartei hat sich schon einmal mit den Freiheitlichen ins
politische Bett gelegt und Rassismus und rechtsextremes Gedankengut
salonfähig gemacht. Dass man als angeblich christlich-soziale Partei
nach all den blauen Skandalen der letzten Jahren eine Koalition mit
der FPÖ aus wahltaktischen Gründen noch immer nicht dezidiert
ausschließen will, ist nur mehr erbärmlich", kommentiert Wolfgang
Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend und
Nationalratskandidat, die neuerlich bekannt gewordenen rechtsextremen
Umtriebe, NS-Verherrlichungen und antisemitischen Ausfälle von FPÖ
FunktionärInnen im Internet und warnt gleichzeitig vor einer
"3-S-Schreckensherschaft aus Strache, Spindelegger und Stronach" nach
den Wahlen.
"Die Sozialdemokratie wird dagegen wieder einmal in ihrem
konsequenten Kurs den Freiheitlichen gegenüber bestätigt", so Moitzi,
der auch auf einen 2004 von der Sozialistischen Jugend initiierten
Parteitagsbeschluss hinweist, der künftige Koalitionen mit der FPÖ
ausschließt. Dass ein "Cordon sanitaire" der FPÖ gegenüber der einzig
richtige Weg ist, zeigt sich laut Moitzi derzeit auch in Belgien und
der rechtsextremen Vlaams Belang, die politisch immer weiter
abstürzt. Gefordert sei jetzt aber vor allem Strache, der in der
Jugend selbst bei Wehrsportübungen mit mittlerweile verurteilten
Neonazis eifrig mit von der Partie war und im Hause des ehemaligen
NDP-Chefs Burger ein und aus ging. "Die jahrelange weinerliche Leier
von Einzelfällen und einer medialen Hetzjagd glaubt Strache doch
niemand mehr. Auch wenn dann nicht mehr viel von den Freiheitlichen
überbleiben wird, muss er jetzt endlich den braunen Sumpf trocken
legen oder sich konsequenterweise zum rechtsextremen Kern seiner
Partei bekennen, den er mit seiner Untätigkeit weiterhin schützt und
hofiert", fordert Moitzi. Auch die Innenministerin und der
Verfassungsschutz seien nun in dieser widerwärtigen Causa gefragt, so
der SJ-Vorsitzende abschließend.
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