Faymann/Hundstorfer/Wimmer: Ein klares Nein zur ÖVP-Forderung des 12-Stunden-Tages

Utl.: SPÖ kämpft gemeinsam mit Gewerkschaft für Arbeitnehmerrechte,
faire Entlohnung auch von Überstunden und einen
kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro =

Linz (OTS/SK) - "Wir können unsere geringe Arbeitslosigkeit nur
verteidigen, wenn wir uns nicht am arbeitsrechtlichen Umfeld und den
Löhnen in China orientieren, sondern an einem europäischen Modell mit
einer starken Mittelschicht, Gehältern, von denen man leben kann und
der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Wir dürfen unsere künftigen
Erfolge nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
austragen," erklärte Bundeskanzler Faymann heute, Freitag, in der
gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und
dem Vorsitzenden der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, zu der
Forderung nach einer täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden der
ÖVP. Auch die Betriebsratsvorsitzenden der Voestalpine, von Plasser,
Internorm, Miba, und DSM sowie eine Betriebsrätin der TCG Unitech,
die in Summe 50.000 Beschäftigte vertreten, waren bei der
Pressekonferenz anwesend. "Wenn wir uns ansehen, was der
Koalitionspartner in der letzten Zeit an Plänen präsentiert, dann
scheint es, als gebe es für die ÖVP nur mehr zwei Interessen: wie
kann das Kapital gestärkt werden und wie können die Banken noch mehr
gestärkt werden. Alle anderen, nämlich die rund 3,5 Millionen
Beschäftigten, werden scheinbar immer unwichtiger. Das ist nicht
unser Weg. Wir kämpfen für Arbeitnehmerrechte, wir wollen faire
Entlohnung", stellte auch Sozialminister Hundstorfer klar. ****

"Mehr als 300.000 Beschäftigte leiden schon heute auf Grund von
langer Arbeitszeit an gesundheitlichen Problemen. Denen zu sagen, ihr
müsst länger arbeiten, ist perfide", so Hundstorfer. Die
Pauschalabgeltung von Überstunden mit so genannten All-In-Verträgen,
ursprünglich für Führungskräfte, das Management gedacht, verbreitet
sich in allen Bereichen des Arbeitslebens immer stärker, um
Kollektivverträge zu unterlaufen. So arbeiten heute auch 10 Prozent
aller Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterinnen in All-In-Verträgen.

"Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, wie wir mit
Überstunden und All-In-Verträgen umgehen sollen. Wir sagen, es muss
heute schon gegengesteuert werden. Wenn Überstunden nicht bezahlt
werden bedeutet das konkret 1 Milliarde weniger Arbeitseinkommen, das
dann bei Banken und dem Kapital landet. Deshalb: ein klares Nein an
die ÖVP," unterstrich der Sozialminister.

"Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nicht mehr als
Lohnkürzungen durch die Hintertür. Diese Forderung erscheint noch
dazu besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass schon heute ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, bei
Jobverlust wieder eine Arbeit zu finden.," so Faymann.

"Die ÖVP soll der Bevölkerung sagen, dass ihnen die Banken und das
Kapital wichtiger sind als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir bleiben bei dem, was wir haben," sagte der Sozialminister. Denn
bereits jetzt habe Österreich ein flexibles Arbeitszeitrecht, das
viele Möglichkeiten biete, sowohl auf Kollektivvertragsebene als auch
auf der Ebene der Betriebsvereinbarungen. "Flexibilität ist nicht
unser Problem. 1,6 Millionen von 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern wechseln jährlich den Dienstgeber. Wir sind also schon
flexibel, aber zu fairen Bedingungen," ist Hundstorfer überzeugt.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, erteilte
der Forderung der ÖVP eine klare Absage: "Die ÖVP geht derzeit
ausschließlich in eine Richtung: Ausweitung und Flexibilisierung der
Arbeitszeiten. Wir werden der ÖVP einen Riegel vorschieben. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich ihre
Überstundenzuschläge nicht wegnehmen lassen. Es freut mich besonders,
dass uns die Regierungsmitglieder und Bundeskanzler Werner Faymann
dabei unterstützen, mittelfristig 1.500 Euro Mindestlohn umzusetzen."

"Die Pläne der ÖVP machen erneut deutlich, wie wichtig es ist, zur
Wahl zu gehen. Denn die Verlässlichkeit und Kraft der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht Unterstützung bei der
Wahl," betonte Faymann und verdeutlichte: "Jeder und jede kann bei
der Wahl entscheiden, welcher Kurs künftig in Österreich
eingeschlagen wird: ein Weg, der mit Schwarz-Blau schon einmal
beschritten wurde, nämlich ein Kurs des sozialen Tiefschlags, des
Abbaus von Rechten und der Zerstörung eines gemeinsamen
sozialpartnerschaftlichen Kurses oder der Weg der SPÖ, ein Kurs für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für hohe Beschäftigung."
(Schluss) rp

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