Glawischnig zu EU-Atomplänen: "Fehlentscheidung" - EU-Kommissar Hahn gefordert

Utl.: Almunia-Öttinger-Vorschlag würde Bau von AKW erleichtern und
Energiewende schwächen =

Wien (OTS) - Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnet die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig die heute bekannt gewordenen Pläne
der EU-Kommission, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch
Staatshilfen zu erleichtern. Konkret will EU-Wettbewerbs-Kommissar
Joaquín Almunia im September neue Richtlinien für die Genehmigung von
staatlichen Beihilfen durch die EU im Bereich Umwelt und Energie
vorlegen, die bisher verbotene Staatsbeihilfen für Atomkraft
erlauben. Ein entsprechender Text ist bereits mit
EU-Energie-Kommissar Öttinger abgestimmt.

"Seit Fukushima ist endgültig klar: Atomkraft kann nie sicher sein.
Die Pläne der Atombefürworter in der EU-Kommission sind eine
Fehlentscheidung. Dadurch würden künftig staatliche
Milliardensubventionen für Atomkraft möglich. Das wäre ein schwerer
Rückschlag für die grüne Energiewende, die auf saubere Energie aus
Sonne, Wind und Wasser setzt. Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar
Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare
Absage zu erteilen. Gemeinsam mit Deutschland muss eine Mehrheit
unter den EU-KommissarInnen geschmiedet werden, um die gefährlichen
und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen", sagt Glawischnig.

Hintergrund des Pro-Atom-Vorstosses der EU-Kommission: Einige
EU-Staaten, allen voran Großbritannien, aber auch Frankreich,
Finnland, die Slowakei, Polen und Litauen planen den Bau neuer
Atomkraftwerke, die sich allerdings wirtschaftlich nicht rechnen.
Deswegen wollen die Staaten den Bau und Betrieb der AKW mit massiven
Staatshilfen stützen. Die bestehenden EU-Regelungen erlauben das
nicht. Daher sollen diese jetzt geändert werden. Der
Pro-Atom-Vorstoss wird vor allem von Großbritannien, Frankreich,
Litauen und Tschechien unterstützt. Deutschland, das sich mitten im
Atomausstieg befindet, lehnt den Vorschlag ab. Der
Almunia-Öttinger-Vorschlag soll bereits nächste Woche am 26. Juli auf
Arbeitsebene ("interservice consultation") in der EU-Kommission
besprochen und in der dritten Septemberwoche veröffentlicht werden.
In Folge sollen die neuen Richtlinien nach einer "Stakeholder
Consultation" im Frühjahr 2014 in Kraft treten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print