FPÖ-Ragger: "Gehen bei Wahlkampfkosten ehrlichen Weg!"

Utl.: Offene Rechtsfrage, welche Ausgaben eingerechnet werden =

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten geht auch bei der Bekanntgabe der
Wahlkampfkosten den ehrlichen Weg, stellt heute der Landesobmann der
Kärntner Freiheitlichen, LR Mag. Christian Ragger, klar: "Wir haben
gegenüber der Finanzabteilung des Landes Kärnten offen gelegt, dass
die Ausgaben für die Wahlwerbung, welche durch die Partei beauftragt
worden sind, unter der gesetzlich festgelegten Grenze liegen. Gemäß
den Geboten der Transparenz und der Vorsicht legen wir aber auch
offen, dass über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere
Wahlkampfkosten bestritten worden sind."

Das Gesetz, welches vor Beschlussfassung von den Freiheitlichen und
auch von der Verfassungsabteilung des Landes als verfassungswidrig
kritisiert worden ist, enthalte Graubereiche, ob Wahlkampfkosten,
die durch Dritte getragen werden, in den Anwendungsbereich dieses
Gesetzes fallen. Es sei nun Aufgabe der Finanzabteilung bzw. des
Rechnungshofes und der Verfassungsabteilung diese Rechtsfrage zu
klären.

Ragger betont, dass diese Prüfung mit Maßstäben erfolgen müsse, die
für alle Parteien gleichermaßen gelten. Aus der Sicht der FPÖ
bestehen auch massive Zweifel an den offiziell bekannt gegebenen
Wahlkampfkosten der anderen Parteien. Diese Causa sollte jedenfalls
dazu führen, dass nach Abschluss der Verfahren Schwachstellen des
Parteienförderungsgesetzes repariert werden", so Ragger abschließend.

(Schluss)

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