SPÖ-OÖ-Geschäftsführer fordert mehr Engagement von Beatrix Karl in Sachen unabhängiger Justiz.
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Beatrix Karl in Sachen unabhängiger Justiz. =
Linz (OTS) - Die massive Kritik an ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl
reißt nicht. Nach ihrem mehr als unglücklichen Agieren in Sachen
Jugendstrafvollzug wird Karl nun auch vorgeworfen, Rechtsextremismus
als Kavaliersdelikt zu behandeln. Das Mauthausen Komitee Österreich
und das OÖ-Antifa-Netzwerk beklagen zahlreiche Fehlentscheidungen und
Versäumnisse der Strafjustiz bei rassistischen Delikten. "Man hat
hier immer das latente Gefühl der parteipolitischen Einflussnahme,
des bewussten Wegschauens", sagt Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. Karl habe ihr Ressort
offenbar überhaupt nicht im Griff, sei in ihrer Funktion als
Justizministerin völlig überfordert und tappe von einem Fettnäpfchen
ins andere. Horner: "Unsere Justiz muss in ihrer Unabhängigkeit
permanent gestärkt werden. Das ist anscheinend auch unter Beatrix
Karl kein Anliegen der ÖVP."
Viele engagierte Personen, denen Demokratie und die Bekämpfung des
Rechtsextremismus ein Anliegen ist, hätten die Justizministerin
bereits kurz nach deren Amtsantritt in einem Gespräch auf die
zahlreichen Missstände hingewiesen. "Geschehen ist bisher leider
nichts. Da stellt sich die Frage, warum die ÖVP-Ministerin gegen
rechtsextreme Taten so wenig unternimmt. Es ist höchste Zeit, dass
sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt und ein Aktionsprogramm
vorlegt", sagt Horner.
Wie überhaupt auffällig ist, dass die Justizministerin immer zu spät
dran sei. Siehe Jugendstrafvollzug, wo Karls Maßnahmenpaket
"reichlich spät" gekommen und auch unzureichend sei. "Sie hätte viel
früher reagieren müssen. Nicht erst durch den öffentlichen Druck."
Unverständlich sei außerdem die Tatsache, dass Karl sich weigere, den
2003 durch Schwarz-Blau unter FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer
abgeschafften Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Horner: "Der
ÖVP-Ministerin fehlt bei heiklen Themen die Sensibilität. Und es
fehlt ihr an Objektivität und Engagement in Sachen unabhängiger
Justiz. Beatrix Karl ist als Ministerin nicht gut für die
MitbürgerInnen in unserem Land".
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