Ikrath: Maßnahmenpaket bringt Verbesserungen im Jugendstrafvollzug

Utl.: Justizministerin Karl behält trotz Angriffen Ziel im Auge -
Einschneidende Reformmaßnahmen für Strafvollzug geplant =

Wien, 12. Juli 2013 (ÖVP-PK) "Nachdem sofort nach Bekanntwerden
der Missstände im Jugendstrafvollzug Maßnahmen zur Verbesserung
gesetzt wurden, hat Justizministerin Beatrix Karl heute den
Startschuss für mittel- und langfristig einschneidende
Reformmaßnahmen im Jugendgerichtsgesetz und im Jugendvollzug
gegeben", sagt ÖVP-Justizsprecher, Nationalratsabgeordneter Michael
Ikrath nach der heutigen Präsentation des "Maßnahmenpaket
Jugendstrafvollzug" durch die Justizministerin. Ziel ist es, eine
neue Gesamtstrategie für den Straf- und Maßnahmenvollzug zu
erarbeiten und für die nächste Legislaturperiode im
Regierungsprogramm zu verankern. "Justizministerin Beatrix Karl
zeigt damit, dass sie trotz persönlichen Angriffen und
Hetzkampagnen das, was wirklich zählt, nicht aus den Augen verliert
– nämlich die Probleme im Vollzug anzugehen und Alternativen zur
Jugend U-Haft zu schaffen", betont Ikrath. ****

Die 25 Maßnahmen können in vier Bereiche gegliedert werden. Sie
bestehen aus Maßnahmen, die sofort nach dem Bekanntwerden der
Probleme im Jugendstrafvollzug, umgesetzt wurden, wie zum Beispiel
die Einrichtung der Task Force "Jugend U-Haft" und die Senkung der
Normalbelegung auf zwei Jugendliche pro Zelle. Weiters umfasst das
Maßnahmenpaket geplante Verbesserungen im Jugendstafvollzug, die
unter anderem die Ausdehnung der Sofortmaßnahmen auf alle
Jugendabteilungen vorsieht, sowie Verbesserungsvorschläge der
Jugend U-Haft, die die Schaffung von Alternativen wie Hausarrest in
einer betreuten Wohneinheit oder gemeinnützige Arbeit statt kurzer
Haftstrafen vorsehen. Zudem ist eine Reform des gesamten
Strafvollzugs geplant, welche die Aufstockung des Personals der
Justizwache und den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien
beinhaltet.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print