FPÖ wird dieses Ziel weiterhin verfolgen
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Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrates haben die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihr wahres Gesicht gezeigt. Anlass war
der Antrag des freiheitlichen Südtirol-Sprechers NAbg. Werner
Neubauer, mittels Einfügen eines einzigen Absatzes im
Staatsbürgerschaftsgesetz, den Südtirolern die doppelte
Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat sich damit
gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des
Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen. "Darüber hinaus war das
Verhalten der Blockierer von Feigheit geprägt, hatten sie doch nicht
einmal den Mut, ihre Position zum ablehnenden Stimmverhalten in einer
Wortmeldung zu artikulieren", sagte Neubauer.
"In einer Zeit, in der die Autonomie durch Italien beinahe täglich
ausgehöhlt wird, ist der Ruf aus Südtirol laut, der
Schutzmachtfunktion Österreichs gerecht zu werden und endlich danach
zu handeln. Die Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft
- zusätzlich zur italienischen - wäre somit ein erster Schritt in die
richtige Richtung gewesen", zeigt sich Neubauer enttäuscht. Alle
deutschsprachigen Parteien in Südtirol haben sich bereits für eine
doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen, der Südtiroler Landtag
hatte einen diesbezüglichen Antrag verabschiedet und eine
Bürgerinitiative hatte dem Parlament 22.000 Unterstützungserklärungen
übergeben. Diese Fakten zeugen vom ehrlichen Wunsch eines großen
Teils der Südtiroler nach einer österreichischen Staatsbürgerschaft.
"Die österreichische Volksgruppe wurde gegen ihren Willen von
Österreich abgetrennt und Italien einverleibt. Mit dem von mir
eingebrachten Vorschlag sollte die Bindung dieser Menschen zum
Vaterland Österreich noch verstärkt und ihre kulturelle Identität
gestärkt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre zudem die beste
Absicherung der Autonomie und Österreich könnte auch international
die Rechte der Südtiroler dadurch wesentlich besser verteidigen", so
Neubauer.
"Selbst die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zu
diesem Thema haben die Rechtmäßigkeit und die Möglichkeit der
Umsetzung mit einfachem Beschluss im Nationalrat bestätigt. Mit der
Annahme des FPÖ-Antrages hätte somit dem Wunsch vieler Menschen
entsprochen werden können. Obwohl also alle rechtlichen Fragen zur
Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an unsere Landsleute
südlich des Brenners geklärt sind und es auch Beispiele für so eine
doppelte Staatsbürgerschaft bereits jetzt in Österreich gibt, fehlt
derzeit bei SPÖ und ÖVP der Mut zur politischen Umsetzung. Dies hat
die FPÖ demokratisch zur Kenntnis genommen. Es ist verwunderlich,
dass die Südtiroler Volkspartei vor wenigen Wochen die Frage der
Verleihung einer doppelten Staatsbürgerschaft in einer
Vorstandssitzung als oberstes Ziel für die Landtagswahl im Oktober
auserkoren hat, während ihre Schwesterpartei ÖVP in Wien diese Frage
negiert. Wie glaubwürdig wird die SVP mit der Forderung nach der
österreichischen Staatsbürgerschaft im Wahlkampf nun sein?", fragt
Neubauer.
"Der FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann HC Strache ist Südtirol eine
Herzensangelegenheit. Kleine Rückschläge werden uns nicht daran
hindern, wichtige offene Fragen zum Thema Südtirol auch weiterhin
einzufordern, sei es als Oppositionspartei oder möglicherweise nach
der Wahl im September 2013 in Regierungsverantwortung", so Neubauer
abschließend.
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