FPÖ: Beschämende Reaktion europäischer Staaten auf Asyl-Gesuche Edward Snowdens

Utl.: Strache und Hübner fordern harte Konsequenzen gegenüber den
USA ein und politisches Asyl für Snowden in Österreich =

Wien (OTS) - "Es ist beschämend, wie unterwürfig sich die meisten
EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten, wenn sie im
vorauseilenden Gehorsam dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales
den Überflug verwehrt haben, weil der falsche Verdacht bestand,
Edward Snowden - Aufdecker des US-Abhörskandals der absoluten
Sonderklasse und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA - würde sich an
Bord der Maschine befunden haben", stellt der außenpolitische
Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner heute fest.

"Noch viel beschämender aber ist es, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten
gegenüber dem Asyl-Gesuch Snowdens verhalten - ein Asyl-Gesuch,
welches völlig legitim ist und nach den bestehenden Rechtsordnungen
auch zur sofortigen Gewähr von politischem Asyl für Snowden führen
müsste", so Hübner weiter. "Der Eiertanz, den hier
Spitzenrepräsentanten von europäischen Regierungen vollziehen, deutet
darauf hin, dass man nicht wirklich gewillt ist, in der Sache
gegenüber den USA hart aufzutreten."

In diesem Zusammenhang bringt es der FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache auf den Punkt: "Von den Vereinigten Staaten und ihrem
Präsidenten ist umgehend unter Androhung von entsprechenden
Konsequenzen die volle Aufklärung darüber einzufordern, welche
konkreten Verfehlungen geschehen sind, welche konkreten
Abhörmaßnahmen ergriffen wurden und welche Überwachungsmechanismen
vorgenommen wurden, und ob gar noch solche in Durchführung befindlich
sind." Geschehe diese Aufklärung durch die USA nicht schnellst
möglich in vollem Umfang, so fordert Strache, müsse man umgehend
sämtliche Datenaustausch-Verträge zwischen der EU, ihren
Mitgliedsstaaten und den USA kündigen und die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen TAFTA sofort abbrechen.

Zur Haltung Österreichs im US-Abhörskandal und dem durch Snowden
gestellten Asyl-Gesuch hält der freiheitliche Bundesparteiobmann
fest: "Zum einen muss auch das offizielle Österreich von den USA
volle Aufklärung einfordern, entsprechende Konsequenzen androhen und
gegebenenfalls auch in die Tat umsetzen, zum anderen ist Edward
Snowden umgehend politisches Asyl zu gewähren - unsere Rechtsordnung
ist in diesem Fall eindeutig und klar, die Voraussetzungen für ein
solches sind gegeben." Anstatt sich auf Formalismen auszureden, wie
das die österreichische ÖVP-Innenministerin macht, wäre der Kanzler
dazu aufgefordert, Snowden die Hochachtung der Republik auszusprechen
und ihm Schutz anzubieten. "Dieser Mann - Edward Snowden - ist ein
Held, es gebührt ihm Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner
eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die
Augen darüber geöffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA
auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirtschaftsgeheimnisse und auch ihre
politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind", so Strache weiter, der
aber angesichts der aktuellen unterwürfigen und übervorsichtigen
Reaktionen der österreichischen Bundesregierung fürchtet, dass man
sich das unerhörte Vorgehen der USA weiterhin gefallen lassen wird.

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