Ikrath: Anpassung des Paragraph 278a bringt Schärfung des Tatbilds

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit der notwendigen Korrektur des Tatbilds des
Paragraph 278a Strafgesetzbuch können überschießende Interpretationen
hintangehalten werden", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath
heute, Mittwoch, anlässlich der gegenständlichen Debatte im
Justizausschuss. Besonders erfreut zeigte sich Ikrath in diesem
Zusammenhang, dass intensive Überzeugungsarbeit schlussendlich zu
einem breiten Konsens und einem einstimmigen Beschluss geführt habe
und Parlament und Justizausschuss auch am Ende der Legislaturperiode
ihre volle Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Gleichzeitig stellte Ikrath fest, dass Übergriffe radikaler Gruppen
im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft weiterhin pönalisiert
sind. "Es gibt ausreichend Tatbestände, wie die gefährliche Drohung,
Nötigung oder Sachbeschädigung, die die klassischen Handlungsmuster
radikaler Tierschützer weiterhin unter Strafe stellen", so Ikrath
abschließend.
(Schluss)

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