Politisches Asyl für Snowden: Österreich muss jetzt handeln!

Utl.: NEOS-Mlinar: "Wichtige Initiative zum Schutz der Bürgerrechte" =

Wien (OTS) - NEOS - Das Neue Österreich fordert ein klares Zeichen
gegen Überwachungsstaat und für Transparenz. "Nach dem überstürzten
Golan-Abzug hätte das neutrale Österreich die Chance, an anderer
Front politischen Mut zu beweisen", so NEOS Vorsitzender und
Spitzenkandidat Matthias Strolz.

Angelika Mlinar sieht die persönliche Freiheit bedroht: "Der
staatlichen Überwachung müssen Grenzen gesetzt werden, die Freiheit
des Einzelnen ist massiv bedroht - ohne jeden Sicherheitsgewinn.
Gläserner Staat statt gläserner Bürger, das ist unser
Transparenzverständnis!"

NEOS unterstützt daher Initiativen der Piraten und Grünen und
fordert die Regierung auf, rasch zu handeln und dem ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiter, der den Skandal um weitreichende
US-Überwachungsprogramme aufdeckte, Asyl in Österreich anzubieten.

Johanna Mikl-Leitner bestätigte einen entsprechenden Antrag
Snowdens am Montag bei der österreichischen Botschaft in Moskau -
dieser könne jedoch nur innerhalb des Landes gestellt werden, so die
Innenministerin. NEOS ist anderer Ansicht.

"Wir brauchen mutige Kämpfer für Bürgerrechte wie Snowden. Sie
verteidigen in unser aller Namen für jene Freiheit, die unsere
Vorfahren hart errungen haben und die unser Leben prägt. Was es
bedeutet, ihn der Willkür seiner Verfolger auszuliefern, haben wir
zuletzt bei Wikileaks-Aufdecker Bradley Manning gesehen", so Strolz.

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