Ikrath: Konsensuale Lösung bei Paragraph 278a bringt Konzentration des Tatbestands auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität

Wien, 27. Juni 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Zitat Max Webers "Politik
ist das Bohren harter Bretter" zeigte sich ÖVP-Justizsprecher Michael
Ikrath erfreut, eine Lösung für den umstrittenen Paragraph 278a des
Strafgesetzbuchs hinsichtlich der Bildung einer kriminellen
Vereinigung heute, Donnerstag, dem Plenum des Nationalrats in Form
eines gemeinsamen Antrags mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf Änderung
des Strafgesetzbuchs präsentieren zu können. Eine sachgerechte
Anpassung sei nötig geworden, um das Tatbild zu schärfen und eine
überschießende Interpretation hintanzuhalten. Gleichzeitig stellte
Ikrath fest, dass Übergriffe radikaler Gruppen im Bereich der
Wirtschaft und Landwirtschaft weiterhin pönalisiert sind. "Es gibt
ausreichend Tatbestände, wie die gefährliche Drohung, Nötigung oder
Sachbeschädigung, die die klassischen Handlungsmuster radikaler
Tierschützer weiterhin unter Strafe stellen", so Ikrath, der alle
Fraktionen einlud, dieser Lösung zuzustimmen. "Es ist schön, dass
intensive Überzeugungsarbeit zu einem breiten Konsens führen kann und
so lohnbringend ist", so Ikrath, der abschließend ankündigte, dass
die Abstimmung jedenfalls noch vor der Sommerpause des Parlaments
nach entsprechender parlamentarischer Behandlung stattfinden werde.
(Schluss)

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