Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: ÖVP gefährdet sozialen Frieden

Wien (OTS) - "Die ÖVP betreibt Hetze gegen Mindestsicherungs-
BezieherInnen und gefährdet den sozialen Frieden, wenn sie den Bezug
der Mindestsicherung als soziale Hängematte stigmatisiert und
MindestsicherungsbezieherInnen zu Sündenböcken abstempelt", so die
Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, anlässlich der
heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag. "Wenn es nach der ÖVP
geht, wird Menschen, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen
sind, die nötige Hilfe verweigert. Ein Klima der Angst soll den Druck
auf die arbeitende Bevölkerung steigern, um noch mehr für noch
weniger Geld zu leisten, nach dem Motto: "Gehts der Wirtschaft gut,
geht's uns allen gut". Egal sind der ÖVP die 48.000 Kinder, die in
armutsbetroffenen Haushalten in Wien leben und die
Kindermindestsicherung erhalten", so Hebein.

In Wien beziehen neun Prozent eine Dauerleistung, die meisten
erhalten eine Aufzahlung, weil sie nicht von ihrer Arbeit bzw. ihrem
Arbeitslosengeld leben können, sogenannte "working poor":
FriseurInnen mit Stundenlöhnen von 7,11 Euro pro Stunde,
MitarbeiterInnen im Gastgewerbe mit Löhnen von 7,08 Euro pro Stunde.
Ein/e solche/r ArbeitnehmerIn erhält damit zur Zeit 795 Euro zum
Leben. Die Mindestsicherung ist eine notwendige Hilfe, solange es
keine Mindestlöhne gibt. Der Bezug der Mindestsicherung ist zudem an
strenge Auflagen gebunden: BezieherInnen der Mindestsicherung müssen
jede zumutbare Beschäftigung annehmen, ihr Auto veräußern, außer es
wird beruflich gebraucht und sie dürfen nicht mehr als 4.000 Euro am
Konto haben.

"Menschen rutschen schnell in Geldsorgen. Schulden, Jobverlust,
gesundheitliche Probleme oder eine Trennung führen rasch dazu, dass
man staatliche Hilfe braucht. Schwer genug, diese Scham zu überwinden
und Behörden aufzusuchen. Wer über kein oder ein zu geringes
Einkommen verfügen, kann in Wien unter bestimmten Voraussetzungen die
Mindestsicherung beantragen", so Hebein.

"Durch die Skandalisierung eines angeblichen Leistungsmissbrauchs
(Expertinnen sprechen von maximal drei Prozent) und durch die
Dramatisierung eines herbeigeredeten Kollaps der Pension und der
Krankenversicherung wird ein politisches Klima erzeugt - ein
unsolidarisches Klima, in dem die Kürzung existenznotwendiger
Sozialleistungen für zehntausende Menschen durchsetzbar wird. Allein
die Hälfte sind Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen,
für die ÖVP offenbar nichts anderes als Sündenböcke. Die
Missbrauchskampagne der ÖVP gegen die MindestsicherungsbezieherInnen
ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an den sozialen Frieden.
Rot-Grün hingegen steht für den sozialen Frieden für alle", so Hebein
abschließend.

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