Wr. Rechnungsabschluss - SP-Schicker: "Wien hervorragend verwaltet, Beschäftigung trotz Krise gestiegen"

Wien (OTS/SPW-K) - "In Wien ist die Beschäftigung trotz der
Krisensituation gestiegen. Dies ist ein deutliches Zeichen, wie
hervorragend Wien verwaltet wird", so der Wiener SP-Klubchef Rudi
Schicker am Montag bei der Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener
Gemeinderat.

"Jährlich wächst Wien um die Einwohnerzahl Klosterneuburgs - trotzdem
ist der Personalstand in der Stadt Wien nicht gestiegen", erinnerte
Schicker: "Wien ist Vorreiter im Einsatz innovativer Technologien.
Auf diese Weise gelingt es uns, in manchen Bereichen den
Personalstand zu reduzieren, um so mehr Personal in den Schulen und
Kindergärten einsetzen zu können."

Durch die Ausbildungsgarantie sei in Wien sichergestellt, dass alle
Jugendliche die Möglichkeit haben, eine Lehre zu absolvieren, so
Schicker: "Bei uns wird im Gegensatz zu Griechenland, Spanien,
Portugal oder Irland kein Jugendlicher nach der Schule alleine
gelassen. Dafür gebührt dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds
(waff) und der Stadt Wien Dank."

Wenn man dort investiere, wo Beschäftigung geschaffen werde, wie zum
Beispiel in Wien durch Sanierung und Bau von Wohnungen, Kindergärten
oder Straßen "dann sprudeln die Steuereinnahmen", erläuterte Schicker
die Wiener Investitionspolitik. 60 Prozent des eingesetzten Kapitals
würde so durch Steuern zurückfließen.

"Ich habe es gerne wenn wir jenen helfen, die in unserer Gesellschaft
benachteiligt sind", so Schicker auf die Kritik der Opposition an der
hohen Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der bedarfsorientierten
Mindestsicherung. "13.000 Menschen beziehen die volle Leistung aus
der Mindestsicherung. Einem Viertel davon gelingt durch die
Arbeitsmarktpolitik Wiens die Rückkehr ins Berufsleben - doppelt so
viele wie im Bundesschnitt."

Schicker erläuterte, dass seit Antritt der rot-grünen Koalition jede
Familie im Schnitt um 250 Euro monatlich entlastet wurde. Im
Gegensatz dazu kam es durch Wohnungsprivatisierungen unter
schwarz-blau zu einer massiven Belastung durch den Anstieg der
Mieten. "Nach der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen sind die Mieten
drastisch gestiegen: So stieg die Miete einer Wohnung von 350 auf bis
zu 800 Euro im Monat - unleistbar zum Beispiel für Polizisten, die
früher in diesen Wohnungen gelebt hatten." Die SPÖ werde daher dafür
kämpfen, das Mietrecht wieder in den Griff zu bekommen.

"Wien ist eine hervorragend verwaltete Stadt und hat daher auch
Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - auch wenn die
Einwohnerzahl bald zwei Millionen erreichen wird. Seit fast hundert
Jahren haben die Wiener und Wienerinnen daher immer, wenn es
demokratische Wahlen gegeben hat, der Sozialdemokratie die Mehrheit
gegeben. Die Wienerinnen und Wiener vertrauen der SPÖ", so Schicker.

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