Spindelegger: Müssen Herausforderungen gemeinsam lösen

Utl.: EVP-Gipfel brachte Einigung zur gemeinsamen Stärkung der
Wirtschaft und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit =

Wien, 20. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Europa rückt immer weiter
zusammen – daher müssen wir die Herausforderungen unserer Zeit
gemeinsam angehen. Die ÖVP engagiert sich daher bewusst in der
Europäischen Volkspartei und übernimmt immer mehr Verantwortung",
so ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach
dem heutigen Gipfel der Europäischen Volkspartei in Wien. In einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit EVP-Vorsitzendem Wilfried Martens
und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso
betont der Vizekanzler die gemeinsamen Anliegen der konservativen
Parteien: "Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Kampf
gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Hier ziehen wir gemeinsam an
einem Strang", so Spindelegger. Daher haben die Spitzen der EVP
heute einstimmig eine "Vienna Declaration" beschlossen und Ziele
festgelegt, um die Wirtschaft zu stärken. Spindelegger stellt dabei
klar, dass Steuererhöhungen keine Lösung seien: "Einige glauben,
mit ihren Rufen nach neuen Steuern und diesen sinnlosen Erhöhungen
auf Unternehmen und sogenannte Reiche wäre das ultimative
Heilmittel gefunden. Das wäre nicht nur eine weitere Belastung der
Wirtschaft, sondern auch eine Ausflucht vor den notwendigen
Strukturreformen. Wir als ÖVP und als EVP wollen vielmehr die
Wirtschaft entfesseln, Hindernisse abbauen und Bürokratie
beseitigen!" Hierbei müssen vor allem die Klein- und
Mittelunternehmen im Zentrum stehen. "Sie bilden das Rückgrat der
europäischen Wirtschaft und sind bedeutsame Arbeitsplatzschaffer",
hebt der ÖVP-Chef hervor. Die "Wirtschaft beflügeln" würde laut
Spindelegger auch die Schaffung eines Freihandelsabkommens mit den
USA. "EU-Berechnungen zufolge könnte allein das Freihandelsabkommen
mit den USA für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120
Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten",
beziffert Spindelegger das Potential dieser weltweit größten
Freihandelszone: "Diese Chance müssen wir nützen!" ****

EVP-Vorsitzender Wilfried Martens dankt Michael Spindelegger
für die Ausrichtung des Gipfels, an der 34 EVP-Parteichefs
teilnahmen, und erklärt, dass die Vorbereitungen für den EU-Gipfel
kommende Woche im Zentrum der Gespräche standen. Da werde es vor
allem um Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Jobs und Wachstum
gehen. Auch die Wirtschafts- und Währungsunion sowie Maßnahmen zur
Stärkung des Euros stehen auf der Agenda. "Unser Hauptaugenmerk
wollen wir hier auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
legen. Dazu haben wir uns mit einem Drei-Stufen Plan, der von der
Jugendorganisation der EVP, der YEPP, erarbeitet wurde,
auseinandergesetzt." Dieser Vorschlag beinhalte gute Ansätze, wie
man die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln und so die
Jugendarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen könne, stellt Martens
klar.

"Die europäische Kommission hat sich bei der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit auf einige praktische Maßnahmen und
Initiativen geeinigt. Zum Beispiel haben wir es geschafft, sechs
Milliarden Euro für die Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit im
nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU zu verankern", betont EU-
Kommissions-Präsident José Manuel Barroso die Initiativen der EU
und hebt vor allem die österreichischen Maßnahmen hervor. Im
Hinblick auf die europäische Wirtschaft sei es notwendig, gute
Rahmenbedingungen für die Unternehmen, insbesondere die Klein- und
Mittelbetriebe, zu schaffen und ihnen den Zugang zu
Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. "Wir wissen auch, dass
viele unserer Vorschläge erst dann umsetzbar sind, wenn die
Reformen wirken. Aber es ist unsere Aufgabe, kurzfristige und
kreative Lösungen für manche Probleme in diesem Bereich zu finden",
so Barroso.

In einem bilateralen Gespräch mit Vizekanzler Spindelegger hat
Kommissions-Präsident Barroso zuvor neuerlich die rasche und
unbürokratische Hilfe der Kommission für die vom Hochwasser
betroffenen Regionen zugesagt sowie seine Unterstützung für
Projekte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Rahmen der EU-
Donauraumstrategie erklärt.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print