VP-Hoch: Wiener Grüne leiden unter politischer Amnesie

Wien (OTS) - "Während die Grünen zu Zeiten der Opposition noch
vehement gegen das SPÖ-Valorisierungsgesetz gewettert haben,
verteidigen sie jetzt die unsoziale Gebührenpolitik der Stadt. Eine
bemerkenswerte 180-Grad-Wendung und leider nicht die Einzige", so der
Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch in einer knappen
Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von Martin Margulies.

Martin Margulies äußerte sich am 28. Juni 2007 noch folgendermaßen:
"Automatische Gebührenerhöhungen sind unsozial und budgetpolitischer
Unfug... Automatische Gebührenerhöhungen blenden die reale
Kostenentwicklung aus... das Valorisierungsgesetz ist eine
beispiellose und unsoziale Abzockerei" Die Grünen stimmten
folgerichtig auch dagegen.

Alfred Hoch: "Wie auch die Beispiele Wahlrechtsreform,
Bürgerbeteiligung oder Stadtrechnungshof zeigen, hat bei den Grünen
offenbar die politische Amnesie eingesetzt. Nachdem sie bereits die
Kontrollkompetenz an der Garderobe der Koalition abgegeben haben,
fallen sie jetzt auch noch inhaltlich im Liegen um. Den
Gratis-Kindergarten darüber hinaus als Errungenschaft von Rot-Grün
darzustellen ist eine besondere Chuzpe, wurde dieser doch von der SPÖ
nach jahrelangem Druck der ÖVP Wien umgesetzt."

"Faktum ist, dass die Gebühren in den letzten Jahren in Wien massiv
erhöht wurden. Wir brauchen eine Gebührenbremse, das
Valorisierungsgesetz muss abgeschafft werden", so Hoch abschließend.

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