BZÖ-Bucher an Spindelegger: "Hauen Sie Erdogan aus der EVP raus!"

Utl.: "EVP muss Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU
vertreten" =

Wien (OTS) - Angesichts des heutigen Treffens der Spitzen der
Europäischen Volkspartei in Wien fordert BZÖ-Chef Klubobmann Abg.
Josef Bucher von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und der EVP: "Hauen
Sie Erdogan mit seiner AKP aus der EVP raus. Das Bündnis der
angeblich Christlich-Sozialen Konservativen mit der immer
totalitäreren AKP Erdogans ist absurd und unverständlich. Hier hat
Spindelegger - auch als Außenminister Österreichs - ein Zeichen zu
setzen und der AKP den Beobachterstatus bei der EVP sofort zu
entziehen".

Bucher verlangt auch ein klares Zeichen der europäischen
Konservativen mit Merkel an der Spitze, betreffend den Abbruch der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die EVP muss mit ihrer
Herumeierei aufhören und endlich Klartext sprechen. Die Türkei, die
sich immer mehr zu einem autoritären Polizeistaat entwickelt, hat in
der EU nichts verloren. Bei Österreich war die EU im Jahr 2000 mit
ihren Sanktionen schneller wie der Wind, aber die Türkei wird in
Watte gepackt, während Demonstranten niedergeknüppelt werden. Das BZÖ
verlangt den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so der
BZÖ-Chef, der daran erinnert, dass es eine sogenannte
Ausstiegsklausel gibt, die vorsieht, dass wenn ein Drittel der
EU-Mitgliedsstaaten es fordert, oder wenn der Reformprozess in der
Türkei in den Kernbereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz und
Meinungsfreiheit ins Stocken gerät, die Verhandlungen ausgesetzt
werden können.

Die Türkei sei selbstverständlich ein wichtiger Partner Europas, sei
aber "weder EU-reif noch ist die EU "Türkeireif". Als Alternative zu
einem Vollbeitritt verlangt das BZÖ, dass die Europäische Union in
Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten
Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten
soll", bekräftigt Bucher. Der BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass am
Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung in
Österreich stehen müsse, "die niemals eine Mehrheit für einen
EU-Beitritt der Türkei bringen wird."

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