H.P. Martin zu EU-Budget-"Kompromiss": "Eigenmittel führen zu Kontrollverlust"

Utl.: Neuer EU-Finanzrahmen 2014-2020 inakzeptabel / 300 der 997
Milliarden Euro einsparen und umschichten =

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin
erklärt zum Verhandlungsergebnis von Vertretern des EU-Parlaments und
der Mitgliedstaaten zum EU-Finanzrahmen 2014-2020:
"Der nunmehr gefeierte Durchbruch in Richtung Finanzierung der
Europäischen Union durch mehr und mehr Eigenmittel ist ein Irrweg,
solange die EU so schwer zu kontrollieren ist und in Kernbereichen
demokratisch nicht legitimiert ist. Verschwendung und Ineffizienz
sind bei den gegenwärtigen EU-Strukturen Tür und Tor geöffnet. Durch
die Finanzierung über Beiträge aus den Mitgliedstaaten gibt es
zumindest eine gewisse Beeinflussbarkeit über öffentliche Debatten -
vor allem rund um Nettozahlungen.

Allein im Verwaltungsbereich ließen sich dutzende Milliarden Euro
einsparen. Die anhaltende Konzentration der EU-Gelder auf Agrar- und
Strukturfondsmittel blockiert Investitionen in Innovationen, Bildung
und Forschung. Ein zukunftsorientiertes EU-Budget müsste
grundsätzlich umschichten. Auch mit weniger Geld könnte wesentlich
mehr geleistet werden. Es wird zum Armutszeugnis, falls das
EU-Parlament im Plenum diesem inakzeptablen Verhandlungsergebnis
zustimmen sollte."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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