Debatte über NÖ Landesbudget 2014

Utl.: Spezialdebatte Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung =

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 4 sind im ordentlichen
Voranschlag Ausgaben von 1,42 Milliarden Euro und Einnahmen von
716,02 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, es
sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Landes, soziale Verantwortung
zu übernehmen. Rund 50 Prozent der Budgetmittel würden in
Niederösterreich für Soziales und Gesundes ausgegeben. Der Anteil der
über 60 Jahre alten Niederösterreicher würde kontinuierlich zunehmen,
auch die Zahl der über 80-jährigen werde steigen. Immer mehr Menschen
würden daher Unterstützung, Betreuung und Pflege brauchen. Rund 85
Prozent aller älteren Personen würden gerne zu Hause gepflegt werden.
In Niederösterreich gelte daher der Grundsatz, die häusliche Pflege
vor der stationären Pflege zu forcieren.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) betonte, Niederösterreich
habe sich in vielen Belangen hervorragend entwickelt, insbesondere
seien in den letzten Jahren die Angebote für die Familien ausgebaut
worden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde in
Niederösterreich mit einem umfangreichen Leistungsspektrum
ermöglicht. Die Oma-Opa-Börse, die Ferienbetreuung, die
Hortförderung, die Tagesmütter und der Gratis-Kindergarten am
Vormittag seien gute Beispiele dafür. Niederösterreich setze in
diesem Bereich aber nicht nur auf Quantität, sondern auch auf
Qualität.
Niederösterreich wolle kein Vormund für die Familien sein, sondern
partnerschaftlich mit diesen agieren.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) legte dar, warum ihre
Fraktion dem Budget nicht zustimme: Bei den sozial- und
familienpolitischen Maßnahmen werde gespart. Die finanzielle
Unterstützung des Landes beim Hochwasser sei nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Das Budget in der Gruppe 4 werde nicht ausreichen. Im
Folgenden brachte sie einen Abänderungsantrag zur Wiedereinführung
der Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meldete sich zu
den Themen Pflegebereich und Familie. Die demografische
Herausforderung sei bekannt, man müsse massiv in die öffentliche
Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger investieren. Die
Politik habe keine Erziehungsfunktion, sondern müsse die Wünsche der
jungen Menschen ernst nehmen. Ein Resolutionsantrag fordert die
Einführung eines Familienschecks in der Höhe von 1.000 Euro.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) widmete sich dem
Bereich Armut: Auch in Niederösterreich sei die Arbeitslosigkeit um
8,5 Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdungsschwelle liege bei 1.066
Euro. Die Politik sei aufgefordert, Not und Leid zu mindern und für
Chancengleichheit zu sorgen. Notwendig seien eine bessere Verteilung
der Vermögen und mehr Gerechtigkeit im Kampf gegen Armut.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sagte, in Bezug auf die
schulische Nachmittagsbetreuung schätzten die Eltern Flexibilität und
leistbare Angebote.

Die Berichterstattung wird morgen, 20. Juni, mit der Gruppe 4 -
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.

(Forts.)

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