Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Opake Gesetzwerdung"

Utl.: Ausgabe vom 20. Juni 2013 =

Wien (OTS) - Demokratisch zustande gekommene Gesetze sind die Basis
des funktionierenden Rechtsstaates. Der Gesetzwerdungsprozess im
Parlament ähnelt manchmal dem früheren Kuhhandel - als Junktimierung
wird das umschrieben. Das führte nun dazu, dass die Änderung eines
verunglückten Gesetzesteils (der sogenannte "Mafia-Paragraph")
unterbleibt, während ein sinnentleertes Gesetz (die GmbH-Reform) in
Kraft tritt. Die Volkspartei hat ihre Zusage zur Änderung des
Mafia-Paragrafen, der in Wiener Neustadt in absurder Weise
Tierschützer vor den Strafrichter holte und zwei von ihnen in die
Pleite schickte, nicht eingehalten. Sie kommt also nicht. Im Gegenzug
hatte die SPÖ der GmbH-Reform, die ihr Justizsprecher als "Topfen"
bezeichnet, zuvor brav zugestimmt. Zwar bleibt die darin versprochene
Entlastung von Betrieben weitgehend aus (die Kapitalherabsetzung
werden kreditgebende Banken durch zusätzliche Sicherheiten
ausgleichen, die Gebühr für den gerichtlichen Firmenbucheintrag
bleibt in voller Schönheit), aber der VP-Wirtschaftsbund bekam seinen
Erfolg.

Was lernen wir daraus? Dass die - in mehreren eher unglücklichen
Gesetzen - festgeschriebene Transparenz nicht gelebt wird. Haben die
Regierungsparteien vorher jemand gesagt, dass diese beiden Gesetze
gegeneinander "getauscht" werden? Nein. Hat es genau darüber eine
parlamentarische Debatte gegeben? Nein.

Nun droht ein noch ärgerer Fauxpas: das derzeit heftig diskutierte
"Demokratiepaket". Ab einer bestimmten Zustimmung (sagen wir zehn
Prozent der Wahlberechtigten) soll eine erfolgreiche Volksbefragung
zum rechtlich verbindlichen Volksbegehren werden. Das ist eine
eminente Veränderung, und sie würde politischem Opportunismus und
Wahltaktik Tür und Tor öffnen. Es gibt hervorragende Argumente - zum
Schutz einer ernsthaften repräsentativen Demokratie -, warum dieses
Direktdemokratie-Instrument nur mit der Feuerzange anzugreifen ist.
Wollen sie, dass Politiker nur noch 1500 Euro verdienen? Die Frage
hätte - im Rahmen des Demokratiepaketes - tolle Chancen auf
Gesetzeskraft.

Gibt es darüber eine ernsthafte Diskussion? Nein, die Gesetzwerdung
darüber könnte ähnlich opak ablaufen. Wird die Zustimmung zu diesem
Gesetz von einer Regierungspartei gegen ein anderes getauscht? Wenn
ja, welches? Wir wissen es nicht. Es bleibt eine opake Chance: Die
Legislaturperiode ist bald zu Ende.

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