Debatte über NÖ Landesbudget 2014

Utl.: Spezialdebatte
Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung =

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 738,22
Millionen Euro und Einnahmen von rund 99,59 Millionen Euro
vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) eröffnete die Debatte: Das
Hochwasser habe einmal mehr gezeigt, dass die Bürgermeister die
Generalmanager der Gemeinden seien. Er merkte an, dass kleine
Gemeinden das gleiche Service wie große Städte erbringen würden und
sämtlichen Gemeindebediensteten hierfür zu danken sei. Speziell ging
er auf das Thema Wohnbauförderung und auch auf die Themen
Gemeindekooperationen und Kommunalgipfel ein. Er schlug fünf
Maßnahmen für die Zukunft vor: Erstens die Abschaffung und Ersetzung
des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, zweitens die Stärkung der
Infrastruktur im ländlichen Raum, drittens die Stärkung der
Wirtschaft durch Regionalpolitik, viertens eine Stärkung der
Nahversorgung bzw. medizinische Versorgung und fünftens meinte er,
dass Wohnen am Land mit echter Gleichwertigkeit verbunden sein müsse,
etwa was die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, die Ausgaben
im Budget würden sich in Pflicht- und Ermessensausgaben gliedern,
Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nur bei den Ermessensausgaben. In
diesem Zusammenhang führte er an, dass etwa im Bildungsbereich die
duale Berufsausbildung gefährdet sei, ein großer Teil der
Berufsschüler könne nicht sinnerfassend lesen. Weiters sprach er den
Bereich Kunst, Kultur und Kultus an, hier würden 95 Prozent im
Ermessen der "Budgethoheit" liegen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) widmete sich dem Thema
Gemeinden und ging im Speziellen auf die Gemeindekooperationen ein.
Man habe 2012 die Gemeinden motiviert, in Kooperation viele Projekte
anzugehen. Inzwischen gebe es im Bereich Verwaltung - z.B. bei den
Bauhöfen oder im touristischen Bereich - viele Kooperationen. In
diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Dworak
einen Resolutionsantrag betreffend Ermöglichung von
Gemeindekooperationen ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte
zunächst, dass ihre Fraktion den Resolutionsantrag unterstützen werde
und ging danach ebenfalls auf das Gemeinden ein, wobei sie bemerkte,
dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich mit
allem was sie tun, haftbar und darum mutiger als andere seien.
Momentan sei die Stimmung in den Gemeinden keine gute, in vielen
Kommunen gebe es den Zwang der Konsolidierung. Man müsse besser auf
die Unterschiedlichkeit von ländlichen und urbanen Räumen eingehen
und in einigen Agenden nachjustieren bzw. unterschiedlich steuern.
Zur Wohnbauförderung meinte sie, dass diese entrümpelt werden müsse,
die Energieeffizienz müsse aber in Stadt und Land dieselbe sein. Zu
einem Abänderungsantrag, der später von Abgeordnetem Königsberger
eingebracht werden soll, sagte Krismer-Huber, dass dieser Antrag von
den Grünen aus demokratiepolitischen Gründen unterstützt werde, dass
die Grünen dem Antrag aber keine Zustimmung geben, da es sich um
einen populistischen Antrag handle.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) dankte im Hinblick auf
das Hochwasser 2013 zunächst allen Freiwilligen und ging dann ebenso
auf das Thema Gemeinde ein. Die Gemeinde sei die kleinste politische
Einheit. Er dankte allen Gemeinderäten, "vor allem jenen in den
Prüfungsausschüssen". Zum Thema Bedarfszuweisungen meinte er, dass
Transparenz einkehren müsse. Und bei der Wohnbauförderung im
ländlichen Bereich sollte zur Subjektförderung zurückgekehrt werden.
Seine Fraktion spreche sich für die Unterstützung der Gemeinden, aber
auch für die Kontrolle der Gemeindefinanzen und gegen das Spekulieren
mit Steuergeld aus.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) wies die Kritik von
Krismer-Huber in Bezug auf die fehlende Handschrift der SP NÖ im
Voranschlag zurück. Die SP NÖ würde sich etwa bei den Themen
Gesundheitsversorgung, Pflege oder auch institutionelle
Kinderbetreuung im Budget wieder finden. Er meinte, im letzten Jahr
sei ein Überschuss in den Gebarungen bei den Gemeinden
Niederösterreichs erreicht worden. Dieser große Erfolg sei auf Grund
der hohen Steuereinnahmen durch den Bund möglich geworden, und weil
die Kommunen ihren Sparstift bei den Investitionen angesetzt haben.
Die freie Finanzspitze bei den Gemeinden sei in den letzten Jahren
leider zurückgegangen. Auch die Aufgaben der Gemeinden seien
umfangreicher geworden, erinnerte er an die Pflege für die Senioren,
die Krankenanstalten, den Straßenbau und an die Sanierung von
Gebäuden.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, Niederösterreich
sei das führende Bundesland in Österreich, dank der guten
Zusammenarbeit von Land und Gemeinden. Die steigenden Ertragsanteile
würden zeigen, dass es trotz Finanzkrise bergauf geht. Die Gebäude in
den Gemeinden zu erhalten, sei notwendig, um auch ein Vereinsleben in
den Kommunen zu ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, das Budget sei
eine in Zahlen gegossene Politik. Man könne mit Daten und Fakten
belegen, dass für Niederösterreich der Beitritt zur EU einen Sinn
ergeben habe. Vor einigen Tagen beim Europaforum Wachau hätten die
Regierungschefs von Kosovo und Serbien gezeigt, dass sie das
Gemeinsame über das Trennende stellen. Niederösterreich könne eine
Bühne und Drehscheibe sein, auf der Frieden und Freiheit Wirklichkeit
werden. Gleichzeitig habe Landeshauptmann Pröll beim Europaforum
Wachau Unterstützung der EU für den Hochwasserschutz in
Niederösterreich gefordert. Niederösterreich hole jedes Jahr mehr
Geld aus Brüssel als es hineinzahle. Das Gewicht Niederösterreichs in
Brüssel und in der Welt könne sich sehen lassen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) betonte, die
Arbeitslosigkeit in Spanien und in vielen anderen europäischen
Ländern sei viel zu hoch und die EU drohe an diesem Problem zu
scheitern. Überdies seien die EU-Förderungen ineffizient. Ihre
Fraktion bekenne sich zur Demokratie und zum Nationalstaat und zu
einem Europa der Nationalstaaten. Sie bevorzuge ein Europa der
Vaterländer und lehne den bürokratischen Zentralstaat EU ab.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, mit dem
Fall des Eisernen Vorhanges sei Niederösterreich geopolitisch in die
Mitte Europas gerückt. Mittlerweise habe Niederösterreich einen
historischen Höchststand an Beschäftigten, was auch auf die
erfolgreiche EU zurückzuführen sei. Beste Beispiele für gute Projekte
seien der Radwegeausbau, die Sprachenausbildung, gemeinsame
Feuerwehrübungen mit den Nachbarländern oder der Schüleraustausch. In
diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit dem Abgeordneten
Razborcan einen Resolutionsantrag betreffend Vereinfachung des
EU-Abwicklungssystems in der Periode 2014 bis 2020 ein.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meldete sich zu
einer Berichtigung zu Wort und sagte, sie habe in ihrer Wortmeldung
auf den besonderen Charakter der grenzüberschreitenden Förderung
hingewiesen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, die EU
bleibe eine Erfolgsstory und habe Österreich Wohlstand und
Arbeitsplätze gebracht. Ein Stacheldraht habe noch nie dazu
beigetragen, den Frieden in Europa zu sichern. Er plädiere für ein
Rederecht für EU-Abgeordnete im NÖ Landtag.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, LEADER sei
ein bedeutendes Programm der Regionalentwicklung, um die ländlichen
Regionen wettbewerbsfähig zu machen, Landschaft und Umwelt zu
erhalten sowie Lebensqualität und Wirtschaft zu fördern. Seit Beginn
habe es 4.300 Projekte gegeben.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) gab bekannt, der Klub Team
FRANK habe Ernest Gabmann zum Klubobmann gewählt.

Abgeordneter Mag. Günther S i d l (SP) betonte, Effizienz und
Bürgernähe der Verwaltung stünden direkt damit in Zusammenhang, wie
die Politik ein Land führe. Politik könne der Verwaltung den Rahmen
geben, entscheidend sei aber das Engagement der Mitarbeiter, denen
ein großes Dankeschön gebühre.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte,
Niederösterreich sei auf einen guten Weg. Der öffentliche Dienst habe
daran wesentlichen Anteil. Niederösterreich könne stolz auf seine
Verwaltungsreform sein. Das Motto laute: so viel Hoheitsverwaltung
wie nötig und so viel Service wie möglich. Auch das Hochwasser habe
die hohe Qualität der Verwaltung unter Beweis gestellt.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sprach zum
Konsumentenschutz: Im Bereich der Lebensmittel etwa zeige sich immer
wieder, dass diese nicht hielten, was die Verpackungen versprechen.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner habe in ihrer
Ressortzuständigkeit bereits Schwerpunkte gesetzt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus,
dieses Budget sei weder gerecht noch sozial ausgewogen. Ein
Abänderungsantrag gemeinsam mit den Grünen fordert Einsparungen bei
der Verwaltung und der Repräsentation der Landesregierung.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) bezog sich auf den
Tierschutz. Hier sei erfreulicherweise das Budget aufgestockt worden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) erläuterte, dass von
2005 bis 2011 der Nettotransfer um 130 Prozent erhöht wurde. Dies sei
ein Thema für die Bürgermeister, entsprechende Verhandlungen mit dem
Land zu führen und zu schauen, ob dem auch die entsprechenden
Leistungen gegenüberstehen. Weiters merkte er an, dass Auflagen
besser kontrolliert werden sollten. Bei einer durchgeführten Prüfung
im Bereich Anlagenrecht in der mittelbaren Bundesverwaltung habe sich
herausgestellt, dass der effektive Vollzugsgrad bei 25 Prozent liege.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) widmete sich den
Themen Raumordnung, Bauordnung und Raumplanung und merkte u. a. an,
dass man sich künftig intensiver mit der Raumplanung beschäftigen
müsse und etwa auch über Rückwidmungen von Bauland nachzudenken habe.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) ging auf die
Bezirksverwaltungsbehörden als Kompetenzzentren ein und führte aus,
dass 98 Prozent der Bevölkerung mit dem Service der Bürgerbüros
zufrieden seien, außerdem gebe es eine hohe Zufriedenheit etwa mit
der Freundlichkeit der Bediensteten. Im Jahr würden 3,5 Millionen
Bürgerkontakte verzeichnet, 90 Prozent der Bevölkerung seien mit dem
Tempo der Verwaltung zufrieden. In Niederösterreich habe das Service
für den Bürger oberste Priorität.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte in Bezug auf
die niederösterreichischen Gemeinden, es gebe nichts schön zu reden,
aber auch nichts krank zu jammern; das Budget sei ein Pakt für Land
und Gemeinden. Bezugnehmend auf den letzten Finanzbericht sagte er,
dass es in den vergangenen Jahren eine schwierige Situation gegeben
habe, man sich jetzt aber in einer Erholungsphase befinde; Schulden
konnten abgebaut und eine positive freie Finanzspitze konnte
erarbeitet werden. Das Land sei der größte öffentliche Investor und
habe hier die höchste Quote aller Bundesländer. Zu den
Transferbeziehungen sagte er, dass man in der Analyse derselben eine
wichtige Aufgabe habe, das Transfer-Saldo sei eine genaue Analyse
wert. Weiters merkte er an, dass in Niederösterreich
Sanierungsgemeinden "in überschaubarem Ausmaß" zu finden seien, die
wirklichen Probleme würden beim Bund liegen.

Die Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung wurde mit
den Stimmen der SP, der VP und der Liste FRANK angenommen. Der
Abänderungsantrag der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl,
Rosenkranz. Weiderbauer u. a. (Einsparung bei Verwaltung und
Repräsentation der Landesregierung) fand keine Mehrheit. Die
Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier und Dworak
(Gemeindekooperationen) sowie der Abgeordneten Hofbauer und Razborcan
(Vereinfachung des EU-Abwicklungssytems) wurden angenommen.

(Forts.)

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