Ikrath: Strafrecht muss legale Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit sicherstellen

Utl.: Jarolim ergeht sich in oppositionell-populistischen
Unterstellungen! =

Wien, 19. Juni 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Als "künstliche Aufregung" im
Rahmen "seiner schon bekannt überschießenden Emotionalität" ordnete
ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath die Aussagen seines SPÖ-Pendants
ein. "Nachdem er auch in den eigenen Reihen mit seinen Absurditäten
zu einer Strafrechtsreform baden gegangen ist, lässt dieser wohl
nichts aus, sich mit unsachlicher Aggression in die Öffentlichkeit zu
drängen", so Ikrath, der Jarolim dazu aufrief, wieder konstruktiv an
Sachlösungen zu arbeiten, anstatt sich in
oppositionell-populistischen Unterstellungen zu ergehen.

"Es gibt berechtigte Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft,
die es vor einer möglichen Neufassung oder gänzlichen Streichung zu
berücksichtigen gilt", so Ikrath heute, Mittwoch, in der Diskussion
zu Paragraph 278a Strafgesetzbuch hinsichtlich des Tatbestands der
Bildung einer "kriminellen Organisation" im Rahmen des heutigen
Justizausschusses. Hintergrund der Diskussion ist die Aufhebung
zahlreicher erstinstanzlicher Urteile im sogenannten
"Tierschützer-Prozess". Man müsse vor einer Neufassung oder
Abschaffung sicherstellen, dass die rechtswidrigen Übergriffe
radikaler Tierschützer auch tatsächlich strafbar seien. "Wenn
Organisationen das legale Geschäftsmodell in Wirtschaft und
Landwirtschaft aufgrund gewisser politischer Einstellungen durch
illegale Übergriffe zerstören wollen, muss es dafür eine
strafrechtliche Handhabe geben", so Ikrath abschließend. (Schluss)

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