BZÖ-Bucher: Sondersitzung: "Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!" am 27. Juni

Utl.: Oranger Antrag mit Regierungsvorschlägen als "Elchtest" für
SPÖ und besonders ÖVP =

Wien (OTS) - Die vom BZÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates
"Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!", findet am 27.
Juni - Beginn 09.00 Uhr, Aufruf 12.00 Uhr - statt, gibt BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher heute bekannt. "Ziel ist ein "Elchtest" für
die SPÖ und speziell die ÖVP, ob sie es mit den im Vorwahlkampf groß
angekündigten Entlastungen ernst meinen. Deshalb wird das BZÖ bei
dieser Sondersitzung neben einem umfassenden Entlastungsantrag, auch
jede Forderung die SPÖ und speziell die ÖVP gemacht haben und die die
Österreicher entlasten würde, einzeln beantragen. Hier wird sich
zeigen, ob die Regierung die Menschen "verarscht" oder es wie das BZÖ
mit der Entlastung ernst meint", so Bucher.

SPÖ und ÖVP - die seit 2007 gemeinsam Österreich regieren und die
Steuern- und Abgabenquote massiv erhöht haben - liefern sich für
Bucher derzeit einen verlogenen Entlastungswettbewerb ohne jeden
Umsetzungswillen. Gerade die ÖVP überschlage sich mit Vorschlägen die
das BZÖ seit Jahren beantragt habe. Beispielsweise ist der
Spindelegger Tausender eine Kopie des Bucher Tausenders und wurde von
der Regierung bisher immer abgelehnt. "Das BZÖ steht für Wahrheit und
Ehrlichkeit, deshalb sagen wir: Genug versprochen - Steuern und
Gebühren runter! Vor Wahlen werden den Bürgern die Karotten vor die
Nase gehängt, nach Wahlen steigt die Belastung - das ist das "Eiserne
Gesetz der Großen Koalition". Das BZÖ ist die einzig glaubwürdige
Steuersenkungs- und Entlastungspartei - wir meinen es ernst und
kämpfen für eine Entlastung der Österreicher noch vor den Wahlen. Was
du heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf Morgen", so
Bucher.

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