BZÖ-Bucher: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abbrechen!

Utl.: Parteidruck auf Dönmez zeigt Intoleranz der Grünen =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts der
immer größeren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erneut den
sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union
mit der Türkei und begrüßt, dass sich nunmehr auch die FPÖ mit
einigen Tagen Verzögerung dieser BZÖ-Forderung angeschlossen habe.
"Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären
Polizeistaat. Das Land das Atatürk modernisiert hat, wird schleichend
zu einer islamischen Republik in der Erdogans AKP immer totalitärer
regiert und die Menschenrechte ignoriert. Was muss denn noch
passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein
Vollmitglied der Union werden kann? Das BZÖ fordert den sofortigen
Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so der BZÖ-Chef, der daran
erinnert, dass es eine sogenannte Ausstiegsklausel gibt, die
vorsieht, dass wenn ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten es fordert
oder wenn der Reformprozess in der Türkei in den Kernbereichen
Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken
gerät, die Verhandlungen ausgesetzt werden können.

Die Türkei sei selbstverständlich ein wichtiger Partner Europas, sei
aber "weder EU-reif noch ist die EU "Türkeireif". Als Alternative zu
einem Vollbeitritt verlangt das BZÖ, dass die Europäische Union in
Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten
Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten
soll", bekräftigt Bucher. Der BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass am
Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung in
Österreich stehen müsse, "die in hundert Jahren niemals eine Mehrheit
für einen EU-Beitritt der Türkei bringen wird."

Der BZÖ-Chef bedauert auch ausdrücklich, dass "sich der grüne
Bundesrat Dönmez dem parteiinternen Druck beugen musste. Offenbar
gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung.
Das ist bedauerlich und zeigt, wie intolerant die Grünen in Wahrheit
sind".

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