Bartenstein: Projekte zum Schutz vor Hochwasser beschleunigt umsetzen

Utl.: ÖVP-Infrastruktursprecher verweist auf ÖVP-SPÖ-Antrag im
Verkehrsausschuss =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich war heuer von einem nicht
vorhersehbaren Jahrhunderthochwasser betroffen, das schlimme
Verwüstungen verursacht und sogar Menschenleben gefordert hat. Wir
setzen heute im Ausschuss für Verkehr ein klares Signal, die in einer
15a-Vereinbarung vorgesehenen Projekte zum Schutz vor Hochwasser zu
beschleunigen, stellte heute, Mittwoch, der ÖVP-Sprecher für
Infrastruktur und Verkehr Abg. Dr. Martin Bartenstein fest. Es ist
wichtig, den Betroffenen Schutz und Hilfe auch für die Zukunft
anzubieten. Dazu wird heute ein ÖVP-SPÖ-Antrag beschlossen.

Konkret wird in der heutigen Sitzung zu der bereits bestehenden eine
weitere 15a-Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im
Bereich der österreichischen Donau zwischen dem Bund und den Ländern
Niederösterreich, Oberösterreich und Wien geschlossen. Der Bund
stellt finanzielle Mittel für die Umsetzung bzw. Fortführung von 20
Hochwasserschutzprojekten an der Donau zur Verfügung. Das
Gesamtvolumen der Projekte beträgt für 2017 bis 2023 rund 255,1
Millionen Euro, von denen der Bund 50 Prozent trägt. Für die ersten
fünf Jahre 2017 bis 2021 sind dabei insgesamt jährliche Auszahlungen
von rund 37 Millionen Euro vorgesehen. Die Länder übernehmen 30
Prozent, Gemeinden und Interessenten 20 Prozent.

Um die Vorhaben im Bereich der österreichischen Donau sowie die
Abwicklung der geplanten Projekte zu beschleunigen, wird zusätzlich
ein ÖVP-SPÖ-Antrag beschlossen. Mit diesem Antrag werden die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, "in Verhandlungen
mit den betroffenen Bundesländern einzutreten, um eine Vorziehung der
in der zweiten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Vorhaben des
Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau für 2016 bis
2023 geplanten Projekte und der dafür notwendigen Vorziehung der
Finanzierung zu erreichen. Das Ziel der Verhandlungen sollte sein,
dass Projekte beschleunigt umgesetzt werden können und so bald als
möglich, jedenfalls vor dem bisherigen Ziel 2023, eine vollständige
Ausfinanzierung aller 34 Projekte gewährleistet wird."
(Schluss)

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