• 19.06.2013, 11:13:12
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VP-Aichinger ad Mariahilfer Straße: Klares Nein zu "ewigem Provisorium"

Wien (OTS) - "Offensichtlich soll die Testphase zur Neugestaltung der
Mariahilfer Straße bis zum St. Nimmerleinstag gehen. Die
österreichische Lösung des "ewigen Provisoriums" lehnen wir
entschieden ab", so der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger in
einer kurzen Reaktion.

Fritz Aichinger: "Laut einem Antrag der SPÖ soll trotz der Testphase
an den vorweihnachtliche Einkaufssamstagen die bisherige Regelung
beibehalten werden. Diese sieht vor, dass die gesamte Mariahilfer
Straße für den Individualverkehr gesperrt wird. Ganz offensichtlich
ist bereits zwischen der Vizebürgermeisterin und den beiden
Bezirksvorstehern akkordiert, dass die Testphase über das Jahr 2013
hinausgeht."

"Wir werden morgen in den Bezirken Mariahilf und Neubau Anträge
einbringen, die Testphase auf das heurige Jahr zu begrenzen und noch
im Jahr 2013 die Befragung der Bevölkerung durchzuführen, bei der
auch eine Ja/Nein Frage enthalten sein muss. Angesichts der
Weigerung, der betroffenen Bevölkerung die Letztentscheidung zu
überlassen und den vielen Ungereimtheiten bzw. offenen Fragen haben
die Grünen jeglichen Anspruch verwirkt, für Bürgerbeteiligung und
Transparenz in dieser Stadt zu stehen", so Aichinger abschließend.

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