Fraktionskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB: "Europa braucht einen radikalen Kurswechsel!"

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen wählen neues Vorsitzteam. =

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wählten heute im
Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses an ihrem Fraktionstag ein neues
Vorsitzteam. Als geschäftsführender Vorsitzender wiedergewählt wurde
Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG, Co-Vorsitzende
sind Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der UGöD in der
Nationalbibliothek, und Martina Petzl-Bastecky, Personalvertreterin
der KIV/UG im Bereich der Wiener Kindergärten.

Markus Koza ist damit auch Kandidat der UG für den ÖGB-Vorstand.
In den ÖGB-Bundesvorstand wurde als UG-Vertreterin Ulrike Stein,
Betriebsrätin an der Med-Uni Wien, wiedergewählt.

Zwt.: Europa braucht grundlegenden Kurswechsel!

Inhaltlich setzte sich die UG im Rahmen ihrer Fraktionskonferenz
mit europäischen Entwicklungen auseinander - insbesondere mit dem
massiven Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten im
Zuge der EU-Krisenbewältigungsmaßnahmen. "Europa braucht dringend
einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und
Sozialpolitik. Die EU und ihre Lösungsansätze zur Bewältigung der
Krise gehen in eine vollkommen falsche, autoritäre Richtung.
Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnenrechte, faire Löhne und einigermaßen
stabile Arbeitsverhältnisse werden nur noch als
Wettbewerbshindernisse angesehen, das Modell eines sozialen,
ökologischen und demokratischen Europas droht so in weite Ferne zu
rücken. Allerdings ist nur ein soziales Europa auch ein Europa mit
Zukunft. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür müssen die
Gewerkschaften kämpfen", fordert Markus Koza, Vorsitzender der UG.

Zwt.: ÖGB-Leitantrag findet weitgehend Zustimmung -
Statutenänderungen werden abgelehnt

Während der ÖGB-Leitantrag in EU-Fragen den Unabhängigen im ÖGB
"zu zahm und zu wenig grundsätzlich" ist, zeigt sich Koza erfreut
darüber, dass in steuerpolitischen Fragen - etwa bei Vermögens- und
Erbschaftssteuern - die ÖGB-Forderungen deutlich schärfer geworden
sind. Begrüßenswert ist auch, dass die ökologische Frage kein
"stiefmütterliches Dasein" mehr fristen muss. Die Verlängerung der
ÖGB-Funktionsperiode auf fünf Jahre wird von den Unabhängigen
GewerkschafterInnen klar abgelehnt. "Längere Funktionsperioden
schränken Mitbestimmungs- und Wahlmöglichkeiten ein. Unsere Position
ist klar: Wir sind für eine Ausweitung gewerkschaftlicher Demokratie
und nicht für eine Einschränkung," schließt Koza.

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