Musiol zu Familienförderung: Ankündigung anstatt Reform

Utl.: Familien werden Verbesserungen wie Karotte vor die Nase
gehalten =

Wien (OTS) - Dass sich ÖVP und SPÖ knapp vor Ende der
Legislaturperiode noch auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe sowie
einem weiteren Ausbau von Kinderbetreuung einigen, klingt nach einer
guten Nachricht. Ob die Umsetzung auch tatsächlich kommt, bleibt für
die Familien aber offen. "Es ist leicht vor der Wahl Reformen
anzukündigen, wenn noch nicht klar ist, wer diese dann umsetzen soll.
Fest steht, dass die Regierung die letzten fünf Jahre nicht genutzt
hat, um die Reformen gleich in die Wege zu leiten. Dann könnten die
Familien schon jetzt davon profitieren", sagt Daniela Musiol,
Familiensprecherin der Grünen.

Dass Österreich enormen Aufholbedarf hat beim Angebot an Krippen- und
Kindergartenplätzen ist seit Jahren bekannt. Die Regierung hat sich
auf EU-Ebene auch zum Barcelona Ziel bekannt. Bis 2010 hätte für
jedes dritte Kind ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden
sollen. Schon zum damaligen Zeitpunkt wäre es notwendig gewesen die
jährlichen Subventionen von 15 Millionen auf cirka 150 Millionen
aufzustocken, um das Ziel auch wirklich erreichen zu können. Doch die
ÖVP machte es sich einfach und verschob die Zielerreichung einfach
auf 2016. Und jetzt kommt plötzlich die Einsicht, dass doch mehr
Mittel benötigt werden um den Bedarf zu decken.

"Ich würde es gerne glauben, dass ab kommendem Jahr 100 Millionen
jährlich für zusätzliche Kindergartenplätze bereit stehen und auch
die Familienbeihilfe erhöht wird. Der Praxistest folgt aber nach der
Wahl. Wir werden SPÖ und ÖVP an ihre Ankündigungen erinnern", sagt
Musiol.

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