Hypo: BZÖ-Petzner mit Klassikerfrage an Fekter: "Wo war die Leistung?"

Utl.: Petzner verlangt Aufklärung über teure Verträge für gleich
150 engagierte "Bank-Spezialisten" - Umfangreiche
Mitspracherechte der BayernLB bestätigen Kritik an
Hypo-Notverstaatlichung =

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Ich weise seit Jahren darauf hin, dass im
Hypo-Notverstaatlichungsvertrag der BayernLB umfassende und nicht
nachvollziehbare Mitspracherechte eingeräumt wurden. Dass nunmehr ans
Licht kommt, dass es selbst für den Verkauf der Hypo Österreich die
Zustimmung der BayernLB braucht, bestätigt mich in meiner Kritik",
sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zu
aktuellen Medienberichten. Umso dringender gelte es, die
Notverstaatlichung einer umfassenden politischen Aufklärung
zuzuführen. "Es gilt vor allem die Rolle des seinerzeitigen
Chef-Verhandlers bei der Notverstaatlichung, Dr. Wolfgang Peschorn,
zu untersuchen. Der hat nicht nur jene Vertragsdetails verhandelt,
die nun der Republik und dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen,
sondern seit der Notverstaatlichung auch federführend die
Kriminalisierung der Hypo betrieben und immer wieder dringend fällige
Sanierungsschritte, wie die Einrichtung einer Bad Bank, verhindert
und torpediert." Überhaupt gelte es auch zu überprüfen, ob das
dauernde Agieren Peschorns an den verantwortlichen Organen der Bank
vorbei nicht auch strafrechtlich relevant sei. "Und für den Vorstand
stellt sich die Frage nach der Organhaftung", ergänzt Petzner.

Petzner fordert aber auch Aufklärung über teure Verträge mit gleich
150 "Bankspezialisten" ein, welche die verstaatlichte Hypo
abgeschlossen hat. "Hier besteht der dringende Verdacht, dass um viel
Steuergeld regierungsnahen Beratern und Lobbyisten Aufträge
zugeschanzt wurden. Ich fordere von der Finanzministerin eine
Offenlegung dieser 150 Spezialisten-Engagements sowie der Kosten
dafür und die Beantwortung der klassischen Frage: Wo war die
Leistung? Denn fest steht mittlerweile, dass diese unfassbare
Heerschaar von gleich 150 Spezialisten nichts zusammen gebracht hat,
außer hohe Kosten!"

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