Mitterlehner: Neues Fördermodell bringt mehr Transparenz und Geld für Familien

Utl.: Familienbeihilfe NEU mit Ministerratsbeschluss vereinbart -
Transparentere und höhere Geldleistung - 100 Millionen Euro
pro Jahr für Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen =

Wien (OTS/BMWFJ) - Der Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte des
von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagenen
Fördermodells für Familien sowie den rascheren Ausbau der
Kinderbetreuungsangebote beschlossen. "Mit der neuen Familienbeihilfe
können wir Österreichs Familien noch besser, einfacher und
transparenter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir in Zukunft 100
Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung investieren, um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu erleichtern. Denn
Kinder halten Österreich jung", betont Mitterlehner. "Unser Ziel ist
es, die Familien als starker Partner auf allen Ebenen zu unterstützen
und die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern. Ein weiterer Vorteil
unserer Einigung ist, dass wir das Familienthema damit so weit wie
möglich aus dem Wahlkampf-Streit heraushalten können."

Für das geplante neue Fördermodell der Familienbeihilfe werden ab dem
Inkrafttreten jährlich 4,525 Milliarden Euro investiert. Damit werden
die Familien in Zukunft jährlich mit rund 207 Millionen Euro
zusätzlich unterstützt. "Jede Familie soll genau wissen, was ihr
zusteht und was sie sich erwarten kann. Zudem erhalten mit der
Umstellung auf das neue Modell alle Familien im Schnitt ein Plus von
rund sechs Prozent. Im Gegensatz zu anderen Modellen gibt es keine
Verlierer", erläutert Mitterlehner die Vorteile der Reform, die im
ersten Halbjahr 2014 in Kraft treten soll. In weiterer Folge soll es
alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben, wobei die
konkrete Höhe von der Beschäftigung bzw. der damit verbundenen
Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abhängt. Derzeit
entwickelt sich der FLAF positiv und lag im Vorjahr mit einer
positiven Gebarung von 170 Millionen erstmals seit 2002 wieder im
Plus. Auch unter Berücksichtigung des neuen Modells wäre der FLAF auf
Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei.

Familienbeihilfe NEU von bis zu 220 Euro pro Monat

Anlass für die Reform ist, dass die Familienbeihilfe seit ihrer
Einführung vor rund 60 Jahren zwar laufend weiterentwickelt wurde,
damit aber auch unübersichtlicher geworden ist. Anstatt der bisher
sechs verschiedenen Instrumente soll es daher künftig nur noch drei
geben, um mehr Transparenz und Planbarkeit zu schaffen. Kern des
Modells ist eine höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen
inklusive des Kinderabsetzbetrages ausbezahlt wird: Bis zu einem
Kindesalter von neun Jahren liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro
Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren
bei 220 Euro pro Monat.

Als zweites Instrument soll eine Geschwisterstaffel der
Armutsgefährdung für Mehrkind-Familien vorbeugen und die steigenden
Kosten für Eltern berücksichtigen. Bei zwei Kindern soll der Zuschlag
zur Familienbeihilfe laut Modell bei 7,5 Euro pro Kind und Monat (=15
Euro bei zwei Kindern) liegen, bei drei Kindern sind es 25 Euro pro
Kind pro Monat (insgesamt 75 Euro), bei vier oder mehr Kindern sind
es 60 Euro pro Kind und Monat. Darüber hinaus soll, drittens, der
Familienbeihilfe-Zuschlag für behinderte Kinder von 138,30 Euro auf
150 Euro pro Monat steigen.

Kinderbetreuung mit Fokus auf Unter-Dreijährigen, längeren
Öffnungszeiten und Qualitätssicherung

Neben der Verbesserung der Familienbeihilfe spricht sich Mitterlehner
auch für einen beschleunigten und qualitätsorientierten Ausbau der
Kinderbetreuungsangebote in allen Bundesländern aus, wie es in der
Regierungs-Einigung verankert worden ist. "Durch eine gute Betreuung
und Förderung werden nicht nur die Eltern bei ihrer unersetzlichen
Erziehungsarbeit gezielt unterstützt, sondern erhöhen sich auch die
späteren Bildungschancen. Daher wollen wir nicht nur mehr Plätze
schaffen, sondern in Zukunft auch einen stärkeren Fokus auf die
Qualität des Angebots legen", betont Mitterlehner. Laut
Ministerratsbeschluss soll im 1. Halbjahr 2014 ein neues Gesetz
beschlossen werden, mit dem der Bund den für die Kinderbetreuung
zuständigen Ländern Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro
für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stellt. "Das wären dann
jährlich fast sieben Mal mehr als bisher, denn derzeit stellen wir
den Ländern 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung", so
Mitterlehner.

Der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes soll auf dem Ausbau der
Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige liegen, damit Österreich das
Barcelona-Ziel der EU möglichst bald erreicht. Darüber hinaus sollen
die Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten bedarfsgerecht
erweitert werden. Derzeit haben 74,9 Prozent der Krippen (949 von
insgesamt 1.267) und 29,8 Prozent der Kindergärten (1.368 von
insgesamt 4.595) mehr als 47 Wochen pro Jahr geöffnet. In diesem
Zusammenhang sollen auch gemeindeübergreifende Angebote ausgebaut
werden, was vor allem im Sommer Vorteile bringt. Schon im Zuge der
bestehenden 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der
Kinderbetreuung wird die Erweiterung der Öffnungszeiten gezielt
gefördert und damit stärker unterstützt. Darüber hinaus soll mit der
geplanten Aufstockung der Mittel vor allem auch die Qualität des
Kinderbetreuungsangebots gezielt gefördert werden.

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