HOSI Wien fordert völlige Gleichstellung bei der Adoption

Wien (OTS) - Mit rund 150.000 TeilnehmerInnen und Schaulustigen war
die 18. Regenbogenparade vergangenen Samstag eine der erfolgreichsten
überhaupt. Es war eine machtvolle Demonstration gegen Diskriminierung
und eine breite eindrucksvolle Unterstützung der politischen Anliegen
der Lesben-, Schwulen- und Transgenderbewegung nach rechtlicher
Gleichstellung. "Eine der zentralen Forderungen in diesem
Zusammenhang ist jene nach der Gleichstellung bei der Adoption",
erklärt Cécile Balbous, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien.

Am 1. Juli 2013 soll die Novelle zum Adoptionsrecht in Kraft
treten. Diese wird bekanntlich notwendig, weil der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die bisherige rechtliche Lage
als Verletzung der Menschenrechtskonvention wertete. Einer
gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin bzw. einem
gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten ist die Adoption des
leiblichen Kindes der Partnerin bzw. des Partners - im Gegensatz zu
verschiedengeschlechtlichen LebensgefährtInnen - bisher verwehrt
gewesen. "Wir bedauern es sehr, dass der von ÖVP-Justizministerin
Beatrix Karl vorgelegte Gesetzesentwurf einmal mehr nur das nötigste
Minimum umsetzen wird. Die Stiefkindadoption soll sich auf leibliche
Kinder beschränken, um die sukzessive Einzeladoption eines fremden
Kindes durch gleichgeschlechtliche PartnerInnen zu verhindern",
ergänzt Balbous. "Ein solches Verbot der Sukzessivadoption wurde in
Deutschland übrigens im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgerichtshof
in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt. Es ist davon auszugehen,
dass ein derartiges Verbot auch in Österreich früher als später
wieder als menschenrechtswidrig aufgehoben wird - auf Kosten der
SteuerzahlerInnen", ärgert sich Balbous über die demokratiepolitisch
höchst bedenkliche Vorgangsweise der ÖVP, die ständig auf Zeit spielt
und im vollen Bewusstsein darüber eine Menschenrechtsverletzung durch
eine andere ersetzt. "Wir fordern daher volle und gleiche
Adoptionsrechte für alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht,
ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Familienstands."

Gegen Einmischung und Druck seitens der Kirchen

"Wir finden es bedenklich, dass bestimmte kirchliche Kreise in den
letzten Wochen massiv mobil gemacht haben und versuchen, Druck auf
die Abgeordneten der ÖVP auszuüben", zeigt sich HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl über die Einmischung von Seiten der röm.-kath. Kirche
entsetzt. "Wir erwarten, dass sich die ParlamentarierInnen diesmal in
Ausübung ihres verfassungsrechtlich garantierten freien Mandats nicht
behindern lassen und im Sinne der Europäischen
Menschenrechtskonvention entscheiden. Keinesfalls darf - wie beim
Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht - wieder eine bereits
ausverhandelte Regierungsvorlage im Nationalrat zu Fall gebracht
werden. Die Argumente der GegnerInnen einer Stiefkindadoption sind
auch nicht nachvollziehbar. Sie tun so, als gebe es für die
betroffenen Kinder eine 'heterosexuelle Alternative'. Aber diese
Kinder wachsen ja ohnehin in Regenbogenfamilien, also bei
gleichgeschlechtlichen Paaren auf - auch wenn sie nicht von der
Partnerin ihrer Mutter bzw. dem Partner ihres Vaters ko-adoptiert
werden können! Die Anerkennung als Stiefkinder und die Adoption durch
den nicht-leiblichen Elternteil werden daher in erster Linie die
Rechte des Kindes zu diesem Elternteil stärken. Es geht hier also vor
allem um das Kindeswohl. Aber das interessiert gewisse, ideologisch
zubetonierte VertreterInnen der katholischen Kirche nicht im
geringsten, wiewohl sie dieses verlogenerweise ständig im Mund
führen. Angesichts der gigantischen Missbrauchsfälle in der
römisch-katholischen Kirche weiß man ja, was man davon zu halten hat.
Gerade die röm.-kath. Kirche möge uns mit ihren Einmischungen
verschonen, wenn es um das Wohl und die Rechte von Kindern geht!"

Wir fordern die ÖVP daher dringend auf, die Regierungsvorlage im
Nationalrat nicht zu torpedieren und darüber hinaus die gemeinsame
Fremdkindadoption auch durch nicht verheiratete Paare - egal, ob
verschieden- oder gleichgeschlechtlich - zu ermöglichen.

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