FPÖ-Kickl: Mindestsicherung ist Tor für weitere ungezügelte Zuwanderung

Utl.: Hohe Missbrauchsanfälligkeit, arbeitsmarktpoltisch untauglich
- FPÖ lehnt Mindestsicherung in derzeitiger Form ab =

Wien (OTS) - "Die Struktur unseres Sozialstaates ist derzeit so zu
beschreiben, dass sie in erster Linie zahlreiche Instrumente
aufweist, die ausufernde Migrationsströme nach sich zieht. Eines
dieser Instrumente ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die
derzeit in großzügigem Umfang verteilt wird. Der Kardinalfehler der
Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ist, dass nicht zwischen
Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern differenziert wird", kritisiert
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Dies erhöhe unnötigerweise
den Druck auf den ohnehin maroden Sozialstaat. Zudem stelle die
Mindestsicherung ohne Zugangsbeschränkung eine zusätzliche Einladung
für eine weitere Zuwanderung nach Österreich dar. Auch dem Missbrauch
wird Tür und Tor geöffnet, wenn man alleine das Beispiel Wien nimmt,
wo Antragsprüfungen oft ohne vorgeschriebenes vier-Augen-Prinzip über
die Bühne gehen.

Kickl weist zudem erneut auf in Studien erhobene Fakten hin, wonach
die Mindestsicherung keine Lenkungseffekte aufweise und keineswegs
als arbeitsmarktpolitisch taugliches Instrument gesehen werden könne.
Der Anreiz für die Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt
zurückzukehren, sei denkbar niedrig. Die Differenz von
Mindestsicherung zu Mindestlöhnen sei zudem so gering, dass gegenüber
Arbeitnehmern eine große Ungerechtigkeit herrsche. Deren Interessen
würden dadurch jedenfalls mit Füßen getreten.

"Eine Mindestsicherung für alle in Österreich lebenden Personen, die
unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen finanzielle
Mittel zusichert, wird von uns abgelehnt", so Kickl. Dies stelle eine
grob ungerechte Form von Umverteilung dar. Eher würde dadurch eine
noch massivere Zuwanderung von Personen provoziert, die nicht an den
reichen Chancen dieses Landes interessiert seien, sondern vor allem
an Sozialleistungen, die über Generationen erwirtschaftet wurden.
Soziale Absicherungsmodelle dürften nicht einen Anreiz für weiteren
Zuzug darstellen.

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