Lunacek zu EU-US-Handelsabkommen: "Transparenz kommt gleich bei Verhandlungsstart unter die Räder"

Utl.: Grüne: EU-Kommission und Rat haben nichts aus der
ACTA-Ablehnung gelernt =

Wien (OTS) - "Ich hatte gedacht, die Kommission hätte aus der
ACTA-Ablehnung gelernt, dass Handelsabkommen eine breite öffentliche
Diskussion benötigen. Doch dem ist nicht so! Denn dafür müssten die
Abgeordneten des Europaparlaments als auch die Zivilgesellschaft die
Dokumente zur transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden.
Stattdessen zeigt sich der Rat arrogant und hält daran fest, das
Mandat geheim zu halten. Es ist ein schlechtes Omen für diese
Verhandlungen, wenn bereits zu Beginn die Transparenz unter die Räder
kommt. Ohne Unterstützung der Öffentlichkeit wird TTIP scheitern. Wir
Grünen fordern deswegen die umgehende Veröffentlichung des
Verhandlungsmandates der Kommission", erklärt Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im
Europaparlament, zur Entscheidung der Kommission über das Mandat für
die Verhandlungen mit den USA zum transatlantischen Handels- und
Investitionsabkommen.

Lunacek: "Die Grünen fordern verlässliche Transparenz für alle
Mitglieder des Europaparlaments während der laufenden Verhandlungen.
Die Information der Mitglieder des Handelsausschusses genügt nicht.
Denn ohne die Fachkompetenz der anderen Ausschüsse und auch der
Zivilgesellschaft wird die Kommission angesichts des starken
Verhandlungsdrucks der USA nicht in der Lage sein, die notwendigen
roten Linien der europäischen Seite durchzusetzen, etwa unsere
Ablehnung juristischer Privilegien für internationale Investoren, mit
denen sogar Gesetzgebung ausgehebelt werden könnte. Diese
Hinterzimmerverfahren untergraben die Demokratie und jegliche
Einbindung der Öffentlichkeit."

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