Außenminister begrüßt Annahme des Verhandlungsmandats für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Utl.: Außenminister begrüßt Annahme des Verhandlungsmandats für ein
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA =
Wien (OTS) - Die Handelsminister der EU Mitgliedsstaaten haben sich
gestern Nacht bei ihrem Treffen in Luxemburg nach 12stündigen und zum
Teil kontroversen Verhandlungen auf ein Mandat zur Verhandlung eines
Freihandelsabkommens mit den USA geeinigt. "Mit der Annahme des
Verhandlungsmandats wurde der Startschuss für ein engeres
Zusammenrücken der zwei größten Wirtschaftsblöcke der Welt gegeben.
Die Verhandlungen sollten nun rasch beginnen, damit wir beiderseits
des Atlantiks bald von neuen Impulsen für die Wirtschaft profitieren
können", begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
die Einigung.
Unter Österreichs außereuropäischen Exportpartnern liegen die USA
an erster Stelle. 2012 betrugen die österreichischen Exporte 6,9 Mrd.
Euro, ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 8,6%. "Ein
Freihandelsabkommen würde besonders österreichischen KMUs
zugutekommen und für zusätzliches Wachstum sorgen und Arbeitsplätze
schaffen", betonte Spindelegger.
Das angenommene Mandat zielt auf ein ambitioniertes, umfassendes
Abkommen ab. Es soll zum Abbau von Zöllen und zu Marktöffnung bei
Investitionen, Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen
führen. Auch eine verstärkte Harmonisierung oder gegenseitige
Anerkennung von Normen und Regulierungen in bestimmten Bereichen soll
den transatlantischen Handel erleichtern. "Das bedeutet aber nicht,
dass alle Unterschiede vollkommen nivelliert werden. Das Mandat
enthält auch klare rote Linien, etwa bei der Beibehaltung
europäischer Standards im Lebensmittelbereich oder bei der Behandlung
öffentlicher Dienstleistungen", so Spindelegger.
Spindelegger unterstützt den erzielten Kompromiss, den
audio-visuellen Sektor derzeit von den Verhandlungen auszuklammern,
sich jedoch vorzubehalten, auch darüber mit den USA entsprechende
Verhandlungen zu führen: "Das ist eine flexible Lösung, welche uns
auch den nötigen Spielraum einräumt, die hier stattfindenden
technischen Entwicklungen in Produktion und Vertrieb, insbesondere
Digitalisierung und Internet, entsprechend zu berücksichtigen."
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