BZÖ-Petzner: Neugründung des öffentlich rechtlichen Rundfunks nach dem Vorbild Griechenland auch in Österreich diskutieren

Utl.: ORF wird von SPÖ und ÖVP für Parteienpropaganda missbraucht -
BZÖ will unabhängigen, objektiven ORF mit ausgewogenem
Programm =

Wien (OTS) - "Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das
ORF-Programm gerade in Vorwahlzeiten von den Regierungsparteien
missbraucht wird, um übelste Parteienpropaganda zu betreiben. Ganz
offensichtlich ist die Unabhängigkeit und Objektivität des ORF in
seiner Berichterstattung nicht sichergestellt. Wenn man sich das
Programm anschaut, erfüllt der ORF schon lange nicht mehr seinen
gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag. Die
Gebührenzahler stehen für eine rot-schwarze Haus und
Hofberichterstattung nicht mehr zu Verfügung. Daher müssen die
Abschaffung der ORF-Gebühren sowie eine Neugründung des ORF nach dem
aktuellen Vorbild Griechenland diskutiert werden", sagte
BZÖ-Mediensprecher und stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner bei der Kurzdebatte des BZÖ zum Thema "Entstaatlichung des
ORF" im Parlament.

Petzner sprach in Zusammenhang mit dem Auslaufen der
Gebührenrefundierung an den ORF in der Höhe von 30 Millionen Euro von
einer "Erpressung der rot-schwarzen Bundesregierung". Petzner:
"SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat dem ORF ausgerichtet, dass SPÖ
und ÖVP keine Wahlkampfduelle im TV wünschen, obwohl diese schon vom
ORF festgelegt wurden und dieser darauf beharrt hat. Daraufhin hat
man dem ORF gesagt, dass es keine Gebührenrefundierung geben wird.
Selbst ORF-Redakteurssprecher Bornemann hat in einem Interview
gemeint, man wolle damit das ORF-Management zum "Wohlverhalten"
bewegen.

Der BZÖ-Mediensprecher kritisierte, dass vom 80 Millionen Euro
Sparpaket im ORF 40 Millionen Euro beim täglichen Programm und damit
bei den Zuschauern eingespart werden sollen. "Das derzeitige Programm
ist dem ORF längst zur Achillesferse geworden. In Griechenland will
man nicht - wie fälschlicherweise behauptet wird - den öffentlich
rechtlichen Rundfunk ausschalten, sondern man will eine Neugründung
durchführen, die man auch in Österreich überlegen muss. Denn es ist
nicht mehr zeitgemäß, dass viele fixe Mitarbeiter im ORF einen de
facto Beamtenstatus haben und nicht nach Leistung bezahlt werden.
Außerdem muss es endlich einmal Gehaltstransparenz geben und die
Gagen und Zulagen der ORF-Chefetage offengelegt werden. Es soll nicht
bei den kleinen und fleißigen Mitarbeitern, die die tagtägliche
Leistung bringen, gespart werden, sondern bei den vielen weißen
Elefanten in den Chefetagen, die von Rot und Schwarz in diesem
Unternehmen versorgt worden sind, um üble Parteienarbeit zu
betreiben", betonte Petzner.

Petzner forderte eine Entstaatlichung des ORF mittels einer
Volksaktie, der Staat solle sich eine Sperrminorität von 25 Prozent
plus einer Stimme behalten. "Wenn der ORF so weitermacht und nur die
Berichterstattungswünsche von SPÖ und ÖVP erfüllt, dann wird er
Vertrauen und Anerkennung der Seher und damit weiter Marktanteile
verlieren. Das bedeutet, dass sich die finanzielle Schieflage des ORF
fortsetzen wird. Man muss sich die Frage stellen, ob öffentlich
rechtliche Sender langfristig überhaupt noch eine Legitimation haben.
Das BZÖ will einen unabhängigen, objektiven ORF mit einem
ausgewogenen Programm im Sinne der Mitarbeiter, des Journalismus und
der Medienfreiheit", so Petzner.

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