AK zur Mai-Inflation: Lebensmittel wieder teurer!

Utl.: Höchste Zeit für ein Wettbewerbs-Paket, wie es die AK schon
lange fordert =

Wien (OTS) - Die Lebensmittelpreise haben abermals angezogen: So ist
allein ein Viertel der Gesamtinflation auf die Preissteigerungen bei
den Lebensmitteln zurückzuführen. Die AK stellt seit Jahren den
Österreich-Aufschlag an den Pranger. Und der Druck der AK zeigt
Wirkung - das Kartellgericht verhängte gegen Berglandmilch und den
Rewe-Konzern Bußgelder. "Wir werden mit unseren Preisvergleichen
weiter am Ball bleiben und verlangen eine Aufklärung der
Preisunterschiede. Es braucht dringend ein Wettbewerbs-Paket mit
weiteren Verbesserungen", fordert AK Präsident Rudi Kaske.

Die AK verlangt weitere Verbesserungen im Wettbewerbsrecht:
Transparenzoffensive bei Wettbewerbsverfahren
+ Alle Sachverhalte bei Kartellverfahren müssen offengelegt werden:
Wie sind die Ab-sprachen vor sich gegangen, welche konkreten Produkte
waren davon betroffen, wie hat das Unternehmen durch den
Kartellaufschlag profitiert? Die Informationen der
Bundes-wettbewerbsbehörde (BWB) waren in den letzten maßgeblichen
Fällen unzureichend.
+ Das Kartellgesetz muss umgehend an das EuGH-Urteil zur
Akteneinsicht angepasst werden. Der Gesetzgeber muss dringend das
"rigide" Akteneinsichtsverbot aufheben. Nur so können KonsumentInnen
leichter zu ihrem Schadenersatz kommen.
+ Das Kartellgericht soll nicht mehr an die beantragte Bußgeldhöhe
der BWB gebunden sein, nur so können höhere Strafen verhängt werden.
+ Das "Settlement-Verfahren" (vorzeitige Verfahrensbeendigung) darf
nicht zum Regelfall werden und muss gesetzlich konkretisiert werden
und die Abschläge der Geldbuße müs-sen offengelegt werden.
+ Es müssen Regelungen geschaffen werden, wenn Kartellabsprachen zu
Streuschäden, also zu relativ kleinen Schäden für den Einzelnen
führen, die aber Millionen Konsumen-tInnen schädigen. Das können sehr
große Gesamtschäden sein. Hier muss der Gesetz-geber ein geeignetes
Instrument für die Abschöpfung der Bereicherung zur Verfügung
stellen. Diese Gelder müssen für Konsumentenschutzzwecke verwendet
werden.
+ Eine Beweislastumkehr für hochkonzentrierte Märkte. Das heißt: Der
Anbieter muss beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind, nicht
die KonsumentInnen.

Wohnen muss leistbar sein
+ Der soziale Wohnbau muss ausgeweitet werden.
+ Die Wohnbauförderung und Rückflüsse der Fördermittel müssen wieder
zweckgewid-met werden, um den Wohnbau anzukurbeln.
+ Mietrecht reformieren: Im Mietrecht muss es klare gesetzliche
Mietzins-Obergrenzen bei den privaten Mieten geben, weniger Zuschläge
zur Miete, weniger Befristungen und sinkende Betriebskosten.
+ Die Maklerkosten soll nur der Vermieter zahlen

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