BZÖ-Petzner fordert Direktwahl der Volksanwälte und umfassende Diskussion über Reform der Volksanwaltschaft

Utl.: Volksanwaltschaft kein Versorgungsorgan für gescheiterte
Parteimanager =

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter NRAbg. Stefan Petzner
forderte heute bei der Parlamentsdebatte über den
Volksanwaltschaftsbericht eine umfassende Diskussion über eine Reform
der Volksanwaltschaft. "Die Volksanwälte leisten eine wichtige
Aufgabe im Rahmen der parlamentarischen Demokratie und sind sehr
aktiv. Zugleich muss man aber feststellen, dass man bei den jetzt
abtretenden Volksanwälten immer wieder erlebt hat, dass sie ihr Amt
für Parteipolitik missbraucht haben, was aber nicht ihre Aufgabe ist.
Außerdem ist die Volksanwaltschaft nicht dafür da, gescheiterte
Parteipolitiker - wie aktuell den ehemaligen SPÖ-Geschäftsführer
Kräuter - in wohldotierte Versorgungsposten zu hieven. Das BZÖ
fordert als Konsequenz, dass die Volksanwälte zukünftig direkt vom
Volk gewählt werden", betonte Petzner.

Als Beispiele für parteipolitischen Missbrauch nannte Petzner die
ehemalige Grün-Abgeordnete Stoisits und den ehemaligen
SPÖ-Parteipolitiker und Klubobmann Kostelka. "Stoisits hat die
Volksanwaltschaft zu einem Asyllobbyzentrum umfunktioniert. Kostelka
hat in seiner Funktion als Volksanwalt nicht davor zurückgescheut,
sich in den EU-Wahlkampf 2009 durch heftige mediale Äußerungen gegen
das BZÖ einzuschalten und damit aktiv gegen eine wahlerbende Partei
Stellung zu beziehen. Des Weiteren hat sich Kostelka nochmals in den
laufenden heurigen Landtagswahlkampf in Kärnten eingemischt und
gezielt den Medien Informationen zugespielt, diesmal zu Lasten der
Freiheitlichen. Damit hat er als Volksanwalt mehrfach
parteipolitisch Stellung bezogen. Wir begrüßen daher, dass Kostelka
aus der Volksanwaltschaft ausscheidet, weil er im Bereich der
Unabhängigkeit massiven Erklärungsbedarf hat", sagte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

"Ich erwarte mir von den neuen Volksanwälten, dass sie Versuche,
Parteiarbeit über die Volksanwaltschaft zu betreiben, bleiben
lassen", so Petzner.

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