Arbeitsmarkt in der Krise: AK fordert Konjunkturprogramm und Ausbau des Sozialstaates

Linz (OTS) - Der radikale Sparkurs in Europa verschärft die Krise.
Das zeigt die aktuelle Arbeitsmarktanalyse der AK Oberösterreich.
Immer mehr Experten/-innen sind sich einig, dass Konjunkturprogramme
mit Investitionen in soziale Dienstleistungen, in sozialen Wohnbau
und Infrastruktur sowie ein Ausbau des Sozialstaates die Konjunktur
wieder beleben und die Arbeitslosigkeit drosseln können.

Die Situation auf dem oberösterreichischen Arbeitsmarkt spitzt
sich zu, die Arbeitslosigkeit steigt weiter: im 1. Quartal 2013 um
3908 Personen bzw. 11,1 Prozent. Hauptsächlich betroffen waren
Männer, am stärksten in der Arbeitskräfteüberlassung und im Bauwesen.
Insgesamt waren 55.578 Personen in Oberösterreich ohne Beschäftigung.

Schuld daran ist auch der Sparkurs, der in ganz Europa die
Konjunktur dämpft. "Die radikalen Sparprogramme und Kürzungen im
Sozialsystem manövrieren nicht nur einzelne Länder, sondern
längerfristig aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ganz
Europa in eine Abwärtsspirale", kritisiert AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer.

Die bisherigen Aktionen und Maßnahmen innerhalb der EU konnten
zwar einen Kollaps der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft vorerst
verhindern. Es ist damit aber nicht gelungen, die Wirtschaftskrise zu
bewältigen. "Die neoliberalen Rezepte haben sich als wirkungslos, ja
vielfach als schädlich herausgestellt", sagt Kalliauer.

Auch aus Sicht der AK ist es wichtig, die Entwicklung der
Staatsschulden im Auge zu behalten und einen mittelfristigen
Budgetkonsolidierungskurs bei den öffentlichen Haushalten
einzuschlagen. "Aber nicht aus Selbstzweck", sagt der AK-Präsident,
"sondern damit der Staat genügend Handlungsspielraum hat, um im Fall
von neuerlichen Krisen aktiv und stabilisierend einzugreifen."

Darum brauchen Österreich und Europa Konjunkturprogramme zur
Sanierung der öffentlichen Haushalte. Investitionen in soziale
Dienstleistungen und in den Ausbau des Sozialsystems tragen mittel-
und langfristig viel mehr zur Konsolidierung der maroden
Staatshaushalte bei als Kürzungen bei Sozialleistungen und sonstigen
staatlichen Ausgaben.

Ein Ausbau der Kinderbetreuungsangebote um 35.000 Plätze und
Verbesserungen bei den Öffnungszeiten von bestehenden
Kinderbetreuungseinrichtungen würden dauerhaft zwischen 30.000 und
45.000 Arbeitsplätze schaffen und bei einem vorsichtig kalkulierten
Szenario bis 2017 rund 91 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.

"Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung
oder Altenpflege kurbeln also nicht nur die Konjunktur an, schaffen
Arbeitsplätze und verringern die Arbeitslosigkeit, sie helfen
langfristig auch mit, die öffentlichen Budgets zu entlasten", erklärt
der AK-Präsident.

Die komplette Arbeitsmarktanalyse steht unter
www.arbeiterkammer.com zum Download zur Verfügung.

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