BZÖ-Huber: "Benes-Dekrete sind Unrecht und gehören beseitigt"

Wien (OTS) - "Unrecht wie Mord, Totschlag und Vertreibung darf
niemals zu Recht werden. Seit dem Jahr 2008 ist es dem BZÖ und mir
ein ganz besonderes Anliegen, das Thema Benes-Dekrete vom Blickwinkel
der Menschlichkeit zu betrachten und Unrecht zu beseitigen. Denn man
stelle sich vor, Österreich hätte seine Geschichte so aufgearbeitet
wie Tschechien und die Slowakei", sagte BZÖ Abg. Gerhard Huber, der
die Aussagen des tschechischen Präsidenten Zeman zu den
Benes-Dekreten als "verwerflich" bezeichnete.

Das BZÖ werde sich weiter mit aller Kraft für die noch lebenden von
den Vertreibungen betroffenen Menschen und deren Nachkommen
einsetzen, um endlich Gerechtigkeit herzustellen. "Ich bin froh, dass
ein Entschließungsantrag des BZÖ heute einstimmig angenommen wird.
Vielleicht ist dies ein erster Schritt in eine positive Richtung, die
Benes-Dekrete gehören jedenfalls abgeschafft und dieses Unrecht
beseitigt", so Huber.

Der vom BZÖ initiierte und von allen Fraktionen angenommene
Entschließungsantrag im Wortlaut: "Der Bundesminister für europäische
und internationale Angelegenheiten wird ersucht, dem Nationalrat
einen Bericht über den seit 2009 erreichten Stand in den bilateralen
Beziehungen mit der Republik Slowakei in der Frage der Aufarbeitung
der Fragen der Benes-Dekrete und deren Entwicklung sowie den
Ergebnissen der 2009 in dieser Angelegenheit eingesetzten
Historiker-Kommission vorzulegen."

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