- 13.06.2013, 15:01:47
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FPÖ-Darmann: SPÖ und ÖVP stimmen gegen Kärntner Feuerwehren
Freiheitlicher Antrag zur Stärkung der freiwilligen Organisationen im Nationalrat von SPÖ und ÖVP abgelehnt
Utl.: Freiheitlicher Antrag zur Stärkung der freiwilligen
Organisationen im Nationalrat von SPÖ und ÖVP abgelehnt =
Wien (OTS) - Als "unverschämten politischen Schlag ins Gesicht der
Feuerwehrkameraden in Kärnten" bezeichnet der Kärntner freiheitliche
Nationalrat Mag. Gernot Darmann das ablehnende Abstimmungsverhalten
von SPÖ und ÖVP im heutigen Nationalratsplenum zum freiheitlichen
Antrag auf eine hinkünftige Entgeltfortzahlung und
Mehrwertsteuer-Vergütung für Feuerwehren und Rettungsorganisationen.
"Von Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden der SPÖ- und
ÖVP-Politiker im Zuge von Veranstaltungen unserer geschätzten
Feuerwehrkameradschaften in Kärnten, können sich bewiesener Maßen
keine Verbesserungen erwartet werden", so Darmann weiter.
Nicht nachvollziehbar sei die negative Haltung der
SPÖ-Nationalräte Lipitsch und Muttonnen sowie durch ÖVP-Obernosterer,
welche bei öffentlichen Veranstaltungen stets mit Lob und
Unterstützungserklärungen zu glänzen versuchen, klare Verbesserungen
für die Feuerwehren in Österreich, insbesondere in Kärnten aber aktiv
verhindern.
"Ein Antrag auf steuerliche Erleichterungen für private
Unternehmen, die Freiwillige beschäftigen sowie Rückerstattung der
Mehrwertsteuer für Freiwilligenorganisationen beim Ankauf von
Gerätschaften ist für sich sprechend und wird inhaltlich vonseiten
der Freiheitlichen im Sinne der Freiwilligenorganisationen
weiterverfolgt werden", so Darmann.
(Schluss)
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