Golan -Für Ex-Verteidigungsminister Fasslabend ist die UN-Beobachtermission sinnlos

Utl.: Langjähriger ÖVP-Politiker fordert, sich auf Kampf gegen
Terror in Syrien zu konzentrieren =

Wien (OTS) - In Syrien entsteht gerade "wahrscheinlich die größte
Terrorszene, die es überhaupt je gegeben hat." Mit diesen drastischen
Worten hat der Präsident der Politischen Akademie der ÖVP und
ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend gestern in der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" neue Prioritäten in der
Nahost-Politik gefordert. "Es sind in den letzten Monaten tausende
Radikale aus der ganzen Welt nach Syrien gezogen, alleine aus Europa
zwischen 500 und 600 Leute. Das wird einer der wichtigsten
Konfliktherde für das nächste Jahrzehnt, nicht nur für die Region
selbst, sondern auch für uns", so Fasslabend. Deshalb müsse die
internationale Gemeinschaft alle Kräfte bündeln, um dieses Problem zu
lösen.

Der Grenzkonflikt zwischen Israel und Syrien am Golan sei dagegen
kein wirklich akutes Problem, sagte der ehemalige
Verteidigungsminister, Syrien könne seinen Nachbarn nicht mehr
wirklich gefährden: "Das ist eine absolute Nebenfront. Die alte
UN-Mission hat so ihren Sinn verloren." Daher befürworte er den Abzug
der österreichischen Blauhelmsoldaten vom Golan. Es sei auch richtig,
ihn zügig durchzuführen, meinte Fasslabend.

Heftigen Widerspruch erntete er vom früheren Leiter der Direktion
für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium Erich Reiter. Der
Militärexperte sagte in "Am Punkt": "Dadurch, dass wir die Soldaten
vom Golan abziehen, entwickeln wir noch lange keine Strategie gegen
die Terrorszene dort." Er kritisierte den Abzug der Blauhelme erneut
scharf: "Österreich war sehr stolz auf diese Mission, dass wir doch
irgendwo auch einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Und das ist
jetzt weg durch einen überstürzten Abzug. Ruckzuck geht man weg,
nicht dass man vorher verhandelt und sagt, wir haben die Absicht, in
einem halben Jahr oder einem Jahr zu gehen, nein: jetzt muss es sein.
Zufällig weil der Wahlkampf begonnen hat." Die Situation sei schon
seit Mai 2012 für die Blauhelme angespannt gewesen und nicht erst
jetzt. Anstatt eines überstürzten Rückzugs wäre genau das Gegenteil
die richtige Maßnahme gewesen, so Reiter: "Soldaten sind für
gefährliche Situationen da. Wenn es gefährlich ist, dann ziehe ich
Soldaten nicht ab, sondern schicke mehr hin, das ist eine Erhöhung
der Sicherheit."

Auch der israelische Botschafter in Österreich Aviv Shir-On
drückte in "Am Punkt" die Enttäuschung seines Landes über den
österreichischen Abzug aus: "Die Leistung der österreichischen
Soldaten über die Jahre war einwandfrei, militärisch professionell,
wirklich hervorragend. Und gerade deswegen bedauert man den Rückzug,
weil sie eigentlich der Kern dieser UNO-Truppe waren." Israel fühle
sich nun alleine gelassen. Der Abzug schade außerdem dem Ansehen der
UNO als Friedenstifter, so Shir-On: "Auch in Zukunft wird es wohl so
sein, dass wenn Konflikte gelöst werden sollen, die UNO kommt und
sagt: OK, wir schicken jetzt eine Truppe dorthin. Aber ich glaube
eben, die Konfliktparteien werden sich jetzt überlegen, ob man
solchen Regelungen künftig zustimmt, wenn man jetzt sieht: es wird
brenzlig und diese Truppe wird abgezogen."

Der Wehrsprecher der SPÖ Stefan Prähauser verteidigte in "Am
Punkt" den Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan: "Wir sind
in einem Bürgerkrieg zwischen die Fronten geraten und es ist nicht
die Aufgabe der österreichischen Soldaten, in einem fremden Land sich
zwischen Bürgerkriegsparteien zu stellen", man habe eine
Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten. Die Bundesregierung
habe zuvor vergeblich gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen
Syrien und für ein robusteres Mandat der Mission gekämpft:
"Österreich wurde auch ein bisschen im Stich gelassen - von der UNO
und auch von EU-Mitgliedsstaaten, die das Waffenembargo auslaufen
haben lassen."

Auf den Vorwurf, der Abzug sei ein Wahlkampfmanöver der
Regierungsparteien, antwortete Prähauser: "Wenn es ein Wahlkampfthema
war und wenn ein Wahlkampf dazu führt, zu richtigen Entscheidungen zu
kommen, dann sollten wir öfter wählen."

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