Hundstorfer und Foglar zu ÖVP-Vorschlägen: Klientelpolitik, Leistungskürzungen und Belastungen

Utl.: Entlastungen nur für Unternehmer aber nicht für Arbeitnehmer -
Gerechtigkeit bei der Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall
herstellen =

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident
Erich Foglar erteilten heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz den ÖVP-Vorschlägen zum Thema Entlastung und Gebühren
eine deutliche Absage. "Die ÖVP betreibt reine Klientelpolitik. Denn
bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würden die Entlastungen
nicht ankommen. Es würden nur die Unternehmerinnen und Unternehmer
davon profitieren", betonte Hundstorfer. Generell sei die pauschale
Senkung von Gebühren und Abgaben der falsche Weg, um die Bürgerinnen
und Bürger zu entlasten. "Besonders der Vorschlag, die
Krankenkassenbeiträge um 0,15 Prozentpunkte zu senken, würde den
Sanierungskurs obsolet machen und die Krankenkassen in neue Schulden
treiben. Für die Arbeitnehmer würden dann entweder Leistungskürzungen
oder höhere Selbstbehalte übrigbleiben", erklärte der Sozialminister.
****

Weiters sei das "Bashing" der ÖVP gegen Großstädte wie z.B. Wien
nicht nachvollziehbar. "Wien braucht in Gebührenfragen keinen
internationalen Vergleich zu scheuen", betonte Hundstorfer. Jedoch
ein Vergleich zwischen einer Großstadt und einer kleinen Gemeinde
disqualifiziere sich von selbst. "Wien bietet ein hohes
Versorgungssicherheitsniveau in allen Bereichen: von Wasser, Strom
und Gas über Kanalisation und Müllabfuhr. Aber um diese Qualität auf
höchster Ebene aufrecht zu erhalten, braucht es Investitionen", so
Hundstorfer.

Als kostensenkend würden für die Wienerinnen und Wiener hingegen das
Gratis-Kindergartenjahr und die verbilligte Jahreskarte der Wiener
Linien wirken. "Das sind gute Maßnahmen von denen die Menschen
profitieren", betonte Hundstorfer.

Generell, so Foglar, seien die ÖVP-Vorschläge ein Etikettenschwindel
und würden in Wahrheit eine Belastung für die Arbeitnehmerschaft
darstellen. "Es werden die Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet
und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wird gefährdet", betonte der ÖGB-Präsident.

Besonders der Vorschlag, die Zahlungen an den
Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds um 0,1 Prozentpunkte zu reduzieren,
wurde von Foglar scharf kritisiert: "Dies würde bedeuten, dass es zu
Kürzungen bei den betrieblichen Lehrstellenförderungen kommt. Auch
könnten von Katastrophen betroffene Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen." So würden
Menschen gegeneinander ausgespielt werden, sagt Foglar.

Einig waren sich Hundstorfer und Foglar auch in ihrer Forderung
endlich Gerechtigkeit bei der Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall
herzustellen. "Die Ungleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern
in Katastrophenfällen als freiwillige Helferinnen und Helfer oder als
selbst Betroffene in Katastrophenfällen muss endlich beendet werden.
Alles andere ist nicht akzeptabel", erklärte der ÖGB-Präsident. Zwei
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden hier
diskriminiert. Leider habe die ÖVP einen Entschließungsantrag zur
Aufhebung dieser Diskriminierung gestern im Parlament abgelehnt,
unterstrich Hundstorfer.

Service: Fotos der Pressekonferenz unter:
http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/sets/72157634103242278/
(Schluss) mis/mo

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print