Mikl-Leitner/Mitterlehner/Juraczka: Leistbares Leben durch Gebühren-Bremse

Utl.: ÖVP-Paket gegen Gebühren-Lawine: Gebührenanpassungen sollen
sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, gesetzliche
"Gebühren-Bremse", automatische Gebührensenkung bei geringeren
Kosten, bundesweites Gebührenranking - Unternehmer entlasten,
Standort stärken =

Wien, 13. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Die Österreicherinnern und
Österreicher spüren, dass die monatlichen Fixkosten steigen und am
Ende des Monats weniger übrig bleibt. Grundbedürfnisse wie Wohnen,
Energie und Mobilität verbrauchen einen immer größeren Teil des
Haushaltsbudgets. Wir als ÖVP wollen daher dort ansetzen, wo den
Menschen der Schuh drückt. Mit dem ÖVP-Gesamtpaket soll das Leben
wieder leistbar werden", erklären Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner, ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und der Wiener
Landesparteiobmann Manfred Juraczka bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz. "Gerade Gebührenerhöhungen machen die
Grundbedürfnisse teuer. Daher sprechen wir uns für eine gesetzlich
verankerte Gebühren-Bremse aus", betont Mikl-Leitner. Auch die
Wirtschaft leide unter den stetig steigenden Fixkosten, vor allem
in der Bundeshauptstadt: "Hätte Wien mehr Dynamik, wäre ganz
Österreich wettbewerbsfähiger und noch besser aufgestellt. Die
Negativpunkte, die Wien im internationalen Standortvergleich nach
unten drücken, sind vor allem die hohen Steuern und Abgaben, die
hohen Lohnnebenkosten und die übersteigerte Bürokratie. Hier müssen
wir ansetzen", betont Mitterlehner. Juraczka sieht die rot-grüne
Wiener Stadtregierung gefordert: "Wien hat die höchste
Arbeitslosigkeit aller Bundesländer in Österreich und Rot-Grün
setzt seinen Bürgern einer Gebührenlawine aus. Bürgermeister Häupl
muss endlich die notwendigen Reformen angehen!" ****

Bei den Gebührenerhöhungen ist Wien klarer Spitzenreiter in
Österreich: Allein 2011 und 2012 kam es zu eklatanten Steigerungen,
bei denen etwa die Parkgebühren um 66,6 Prozent, Wasser um 33
Prozent, die Hundeabgaben um 65,1 Prozent oder die Gaspreise um
15,1 Prozent angehoben wurden. Durch diese horrenden
Gebührenanhebungen wurde für eine vierköpfige Familie in nur fünf
Jahren das Leben um rund 400 Euro teurer. Die ÖVP setzt daher auf
klare Maßnahmen gegen diese Teuerung. "Gebühren dürfen kein
Körberlgeld auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sein. Fakt ist,
dass die Stadt Wien zwischen 2001 und 2010 mehr als eine Milliarde
Euro zu viel an Gebühren kassiert hat. Diese Gebührenlawine
belastet jeden einzelnen", so Mikl-Leitner. Die ÖVP fordert daher
klare Gebührentransparenz und Kostenwahrheit ein. Gesetzlich
verankert werden soll das in einer Gebührenbremse. "Wir wollen dazu
einen eigenen Senat, bestehend aus Vertretern des Bundes, der
Gemeinden und des Rechnungshofes, installieren, der darüber
entscheidet, ob Anhebungen gerechtfertigt sind", erklärt Mikl-
Leitner. Zudem soll es einen Automatismus bei Gebührensenkungen
geben, um bei etwaigen geringeren Kosten diese Ersparnis an die
Bürger weiterzugeben. Die ÖVP will außerdem ein bundesweites
Gebührenranking, um den Menschen einen klaren Vergleich zwischen
den einzelnen Gemeinden zu ermöglichen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verweist auf Probleme
bei der Entwicklung des gesamten Standorts Österreichs, weil Wien
sein im internationalen Vergleich hohes Potential nicht genügend
ausnütze: "Bei Standort-Rankings sind die Abgaben und die
Steuerentwicklung wichtige Faktoren. Wien hat aber eine besonders
negative Tendenz, weil es die Abgaben beträchtlich erhöht hat.
Allein im Jahr 2012 gab es eine zusätzliche Belastung von rund 100
Millionen Euro für Unternehmen. So wird der Standort Wien
behindert, sein Potential auszuspielen", betont Mitterlehner. "Wien
ist für ganz Österreich ein wichtiger Faktor, der aber nicht das
nötige Wachstum aufweist: Wien hatte 2012 mit 0,3 Prozent nach
Kärnten mit 0,1 Prozent das niedrigste Wachstum aller Bundesländer
in Österreich." Auch bei der Arbeitslosenquote ist Wien mit derzeit
9,3 Prozent deutlich über dem Österreich-Schnitt von 6,7 Prozent.
Der Wirtschaftsminister kritisiert die fehlende Dynamik, die zu
langen Genehmigungsverfahren und das fehlende
unternehmerfreundliche Klima, was die Bundeshauptstadt in
internationalen Ranking belaste: "Deshalb fordern wir aus Sicht des
Standorts, dass alle Einrichtungen effizienter werden, sich dem
Wettbewerb der Kosteneffizienz stellen und Gebührenerhöhungen nicht
an die Unternehmer ausgelagert werden. Im Gegensatz dazu tragen
unsere Vorschläge zu mehr Transparenz, Wettbewerb und damit
niedrigeren Kosten bei."

Vor allem der Mittelstand leide unter der Gebührenlast in Wien,
betont ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka: "Unter Rot-Grün
kommt Wien immer mehr in eine wirtschaftspolitische Schieflage."
Dass Österreich im EU-Vergleich bei der Arbeitslosigkeit gut
dasteht, Wien aber einen traurigen Rekord bei der Arbeitslosigkeit
führt, zeige das Versagen der rot-grünen Regierung auf. In Wien
wird "ein immer arbeitsplatzfeindlicheres Klima geschaffen", so
Juraczka. Und: Wien leidet unter einer Rekordverschuldung. "Während
wir 2009 1,8 Milliarden Euro an Schulden aufgewiesen haben, stand
der Schuldenstand 2012 bereits bei 4,35 Milliarden Euro. Trotz der
massiven Gebührenlawine, die der Stadt allein im Jahr 2012
Mehreinnahmen von 142 Millionen Euro gebracht hat, hat sich an der
Neuverschuldung nichts geändert", kritisiert Juraczka die Arbeit
des Wiener Bürgermeisters. "Der Wiener Weg der einseitigen
Budgetsanierung auf Kosten der Bevölkerung ist gescheitert. Es
gelingt nicht, das Budget in den Griff zu bekommen, es gibt
keinerlei Reformmaßnahmen und es ist noch immer Usus, dass Beamte
des öffentlichen Dienstes durchschnittlich mit 53 Jahren in Pension
gehen. Jetzt geht es darum, nachzudenken, wie man sparen kann, ohne
Leistungen für Bevölkerung einzuschränken. Also nützen wir endlich
die Einsparungspotentiale der Stadt und gehen Reformen an", so
Jurazka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, https://twitter.com/oevppk

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