Greenpeace zu Emissionshandel: Wirksamkeit durch Verwässerung begrenzt

Utl.: EVP gibt offenbar Blockadehaltung gegen Klimaschutzvorschlag
auf und lässt Ablehnungsantrag fallen =

Straßburg/Wien (OTS) - "Trotz starker Wermutstropfen ist das ein
wichtiges Einlenken für den Klimaschutz", so Greenpeace
Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner über den sich im Europäischen
Parlament abzeichnenden Kompromiss zur bereits totgesagten
Notreparatur des Emissionshandelssystems. EVP-Chefverhandler Richard
Seeber hatte gestern gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg und
der APA angekündigt, seiner Fraktion vorzuschlagen, die
Blockadehaltung gegen die als "Backloading" bekannte Maßnahme
aufzugeben und einem gemeinsamen Kompromissantrag von Konservativen,
Sozialdemokraten und Liberalen zustimmen zu wollen.

"Die Industrie konnte sich zwar mit ihrer Forderung nach Ablehnung
der Klimaschutzmaßnahme nicht durchsetzen, im Kompromiss werden aber
nun alle Möglichkeiten genützt, den Vorschlag zu verwässern. Die
Wirksamkeit von Backloading ist somit begrenzt", ist
Kerschbaumsteiner überzeugt.

Konkret entspreche die "lineare Rückführung" der CO2-Zertifikate auf
den Markt genau den Wünschen der Industrie. Greenpeace fordert
hingegen eine permanente Herausnahme der überschüssigen Zertifikate.
"Hier wird die Extremposition der Industrie übernommen. Der Vorschlag
im Rat, die Rückführung der Zertifikate von der Konjunktur abhängig
zu machen, ist weniger radikal und wird auch von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner unterstützt. Hier sollte das Europäische
Parlament noch nachbessern", fordert Kerschbaumsteiner.

Ebenso dürften die Ausnahmeregelungen für die Zuteilung von
Gratiszertifikaten nicht auf weitere Industriesektoren ausgeweitet
werden. Zudem sei die als Kompromiss vorgeschlagene Zweckwidmung der
Einnahmen für Förderungen der Industrie "eine reine Subvention für
Betriebe, die nicht die Allgemeinheit bezahlen sollte."

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am 19. Juni über
den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, eine endgültige
Entscheidung der Parlamentarier folgt bei der Plenarsitzung am 3.
Juli in Straßburg. Danach müssen die nationalen Regierungen im Rat
noch grünes Licht für die Emissionsminderungsmaßnahme geben.

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