Unabhängige GewerkschafterInnen: "Solidarität mit Streikenden in Griechenland und Protesten in der Türkei!"

Utl.: Warnung vor immer autoritärer werdendem Verständnis von Staat
und Wirtschaft in Europa =

Wien (OTS) - Die griechischen Gewerkschaften haben heute
anlässlich der Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum
Generalstreik ausgerufen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen
solidarisieren sich mit den Streiks in Griechenland: "Der aktuelle
Fall der Einstellung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radio
in Griechenland zeigt einmal mehr auf dramatische Art und Weise,
wohin die rigorose Sparpolitik in Europa führen kann. Die
Austeritätspolitik macht selbst vor demokratischen Freiheitsrechten
und zentralen Institutionen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht
halt, " kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes neueste
Entwicklungen in Griechenland.

Zwt.: EU-weite Austeritätspolitik führt zu Entdemokratisierung

Dass die EU-weit betriebene Austeritätspolitik ein autoritäres
Staats- und Wirtschaftsverständnis befördere, zeigt allerdings nicht
erst der aktuelle Fall des griechischen Fernsehens. "Im Rahmen der
Troika-Auflagen gegenüber Griechenland ist es zu einer massiven
Entmachtung und Entrechtung der freien Gewerkschaften sowie der
ArbeitnehmerInnen gekommen," so Koza. So wurden etwa bei
Lohnverhandlungen die betriebliche gegenüber der Branchenebene
gestärkt, die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften deutlich
geschwächt und Kollektivverträge außer Kraft gesetzt. Arbeitsrechte -
etwa bei Kündigung, Entlastung, Arbeitszeiten und Löhnen - sind
empfindlich beschnitten worden." Soziale und demokratische
Grundrechte werden im Zeichen der 'Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit'
ausgehebelt und wirtschaftlichen Interessen gegebenenfalls mit
staatlicher Gewalt durchgesetzt. "Das ist dann 'marktkonforme'
Demokratie a la Merkel. Das Verständnis von Staat und Wirtschaft wird
EU-weit mit der Vertiefung der Krise immer autoritärer. Widerstand
gegen derartige Entwicklungen wird mit einer neuen Qualität
staatlicher Repression begegnet," erinnert Koza an die jüngsten
Vorfälle im Rahmen der Proteste der 'Occupy'-Bewegung in Frankfurt.

Zwt.: Solidarität mit Protestbewegung in der Türkei

Solidarisch zeigt sich die UG auch mit der Protestbewegung in der
Türkei. "Angesichts brutaler staatlicher Gewalt und massiver
Kriminalisierungsversuche gegenüber der türkischen Protestbewegung,
in der auch zahlreiche GewerkschafterInnen aktiv sind, braucht es
eine breite Solidarisierung mit den demokratischen Kräften in der
Türkei. Die Repression - mit tausenden Verletzten und hunderten
Verhafteten, darunter AnwältInnen und JournalistInnen - hat ein
Ausmaß erreicht, das selbst niedrigsten Menschenrechts- und
Demokratiestandards spottet, " so Koza. "Wir fordern die
österreichische Bundesregierung auf, Protest bei der türkischen
Regierung einzulegen und auch auf europäischer Ebene gegenüber dem
EU-Beitrittskandidaten entsprechende Initiativen zu setzen. Jetzt
darf jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergegangen werden."

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern ein sofortiges Ende
polizeilicher Gewalt in der Türkei, die Freilassung der Gefangenen,
sowie die sofortige Wiederherstellung demokratischer Grundrechte -
insbesondere der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie
eine unabhängige Untersuchung zu den Polizeiexzessen inklusive
Konsequenzen für die Verantwortlichen.

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