Umweltdachverband: Ihre Stimme für unser Wasser!

Utl.: - Staatszielformulierung allein reicht nicht aus, um
Privatisierung einen Riegel vorzuschieben =

Wien (OTS) - Unterschreiben auch Sie für unser Wasser -
Onlinepetition auf: http://www.umweltdachverband.at

"Wir begrüßen den heute im Parlament behandelten Gesetzesentwurf, der
die Verantwortlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden für die
Erbringung von Leistungen der Wasserversorgung als Staatsaufgabe in
der Verfassung verankert. Die Republik Österreich bekennt sich damit
zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer
Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität.
Allerdings ist diese Beschlussfassung allein zu wenig und kann
keinesfalls unsere Trinkwasserversorgung vor dem Ausverkauf an
private Konzerne schützen", erklärt Gerhard Heilingbrunner,
ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Absicherung des Grundrechtes auf Wasser im Verfassungsrang

Denn: Ein solches Bundesverfassungsgesetz muss auch ein
Privatisierungsverbot festschreiben. Die öffentliche Hand,
insbesondere die Gemeinden müssen per Verfassung verpflichtet werden,
dass sie die Kontrolle über das Allgemeingut Wasser behalten und der
öffentliche Besitz der Wasserversorgung für Generationen gesichert
bleibt. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand an den bestehenden
und künftigen Trinkwasserversorgungsanlagen - samt zugehöriger
Infrastruktur, Trinkwasserleitungsnetze und bestehender
Quellennutzungsrechte - somit an den kommunalen
Wasserversorgungsunternehmen das Mehrheitseigentum behalten muss und
dies für alle Ewigkeit im Verfassungsrang abgesichert sein muss. "Die
Wasserversorgung, die Rechte an den Trinkwasserquellen und
strategische Wasserressourcen dürfen nicht privatisiert werden! Erst
durch eine solche verfassungsrechtliche Verankerung können die
ÖsterreicherInnen vor einem Ausverkauf des Wassers sicher sein",
fordert Heilingbrunner. Der UWD hat eine entsprechende
Diskussionsgrundlage für einen Gesetzesentwurf bereits ausgearbeitet:
http://www.umweltdachverband.at/fileadmin/user_upload/pdfs/Wasser/Bun
desverfassungsgesetz_Schutz_der_Wasserressourcen_20130531_01.pdf

Unterschriftenaktion: Wasserversorgung, Rechte an den
Trinkwasserquellen und strategische Wasserressourcen dürfen nicht
privatisiert werden

"Anfang Juni hat der Umweltdachverband eine Unterschriftenaktion für
eine rechtlich abgesicherte Trinkwasserversorgung aus öffentlicher
Hand gestartet: 40.000 Unterschriften sind bereits eingegangen und
täglich werden es mehr! Wir zählen weiterhin auf die Unterstützung
der Menschen, denen unser Wasser am Herzen liegt und appellieren
daher an alle ÖsterreicherInnen: Unterschreiben auch Sie für unser
Wasser!", so Heilingbrunner abschließend.

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