BZÖ-Bucher: Illegaler Abzug der Truppen vom Golan

Utl.: Südseesoldaten eines Militärregimes ersetzen Österreichs
gebirgserfahrene Truppen =

Wien (OTS) - Als "nur mehr blamabel für Österreichs Ansehen in der
Welt", bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die chaotischen
Vorgänge rund um Österreichs überhasteten Abzug vom Golan. "Abgesehen
davon, dass Österreichs gebirgserfahrene Truppen am Golan laut Medien
von Soldaten des Südsee-Militärregimes Fidschi ersetzt werden, die
ungefähr zehn Prozent ihrer gesamten Streitkräfte auf den Golan
entsenden, brechen SPÖ und ÖVP offenbar auch bestehende Verträge mit
der UNO. Das ist Management by Chaos und eine fahrlässige Gefährdung
Österreichs außenpolitischen Rufs aus rein wahltaktischen Gründen".

Mit dem überhasteten Abzug der Blauhelme begehe Österreich offenbar
einen Vertragsbruch gegenüber der UNO. "Die Republik hat sich 1974 in
einem Truppensteller-Abkommen dazu verpflichtet, die UNO 90 Tage vor
einem Rückzug zu informieren. Das wurde der Tageszeitung "Presse" am
Mittwoch von Experten bestätigt, und zwar sowohl im Wiener Außenamt
als auch im New Yorker UN-Hauptquartier. Ein frühere Beendigung des
Einsatzes wäre nach den Buchstaben der Vereinbarung nur möglich, wenn
sie einvernehmlich erfolgt, also sowohl die UNO als auch der
betreffende Mitgliedstaat zustimmen. Österreichs
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat allerdings mehrmals
bekräftigt, dass er den Golan-Abzug in den kommenden dreieinhalb
Wochen durchziehen will. Das geht der UNO zu schnell. Sie kann in der
kurzen Zeit keinen Ersatz organisieren. Die Vereinten Nationen haben
Österreich deshalb in einer Verbalnote aufgefordert, zumindest bis
Ende Juli die Stellung am Golan zu halten, wie auch das Außenamt
bestätigt hat", zitiert Bucher die Tageszeitung. "Wer sich
außenpolitisch auf Österreich verlässt, wird offenbar beim ersten
Gegenwind von Österreich verlassen. Das Verhalten der Bundesregierung
ist blamabel und würdelos", so Bucher.

Der BZÖ-Chef bekräftigte erneut, dass "wenn es zu Kriegshandlungen
mit Beteiligung der österreichischen Soldaten komme,
selbstverständlich der Abzug der Truppen erfolgen müsse. Die
Entscheidung über einen Abzug oder Verbleib muss auch daran geknüpft
werden, ob die UNO ein "robustes Mandat" erteilt".

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