Hypo - BZÖ-Bucher: "Das ist ein reiner ÖVP-Skandal"

Utl.: "Es waren immer SPÖ und ÖVP zur Stelle, wenn es darum gegangen
ist, Haftungen für die Hypo einzugehen" =

Wien (OTS) - "Die Schutzpatronin - ÖVP-Finanzministerin Fekter -
macht nun alleine die Landeshaftungen, die in Kärnten eingegangen
worden sind, dafür verantwortlich, dass 2009 die Republik Österreich
die Hypo Alpe Adria Bank der bayrischen Landesbank abnehmen musste",
sagte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen
Stunde im Parlament. "Frau Schutzpatronin, mir ist aber nicht
bekannt, dass Jörg Haider ab 1989 20 Jahre hindurch Landeshauptmann
war. Auch war Jörg Haider nie im Vorstand der Hypo, er war auch nie
Innenrevisor der Hypo, er war auch nicht alleiniger Aufsichtsratschef
der Hypo, ebenso war er auch nicht Staatskommissär in der Hypo und
auch nicht Chef der Finanzmarktaufsicht in Österreich und schließlich
war er auch nicht Chef der österreichischen Notenbank, die das
Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine Bank dargestellt
hat", so Bucher weiter.

"Einzig und allein ein Herr Martinz von der ÖVP war der Chef im
Aufsichtsrat und wurde verurteilt - das ist ein reiner ÖVP-Skandal.
Alle ersten Haftungsübernahmen sind unter ÖVP-Ära Zernatto
eingegangen worden. Da war von einem LH Haider weit und breit nichts
zu sehen. Es ist blamabel und es ist schändlich, was die ÖVP hier
veranstaltet. Das ist ein Vorwahlgeplänkel, eine Wählertäuschung
erster Güte", kritisierte Bucher und weiter: "Rot und Schwarz waren
immer dabei, denn Jörg Haider hatte nämlich nie die Absolute. Es
waren nämlich immer SPÖ und ÖVP zur Stelle, wenn es darum gegangen
ist, Haftungen für die Hypo einzugehen".

"Wenn man dieses Prozedere kennt, das im Ausfallsbürgschaftsgesetz
geregelt ist, dann weiß man, warum der Raiffeisen-Pröll diese
Haftungen lieber den Steuerzahlern überantwortet hat, anstatt dies
den schwarzen Bayern zu geben. Es hätte niemals zu einer Übernahme
kommen müssen. Der Plan war, die FPÖ und das BZÖ vorzuführen und zu
verurteilen. Es wurde nicht im Interesse der Steuerzahler gehandelt",
kritisierte Bucher.

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